Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen, das sind noch Restanzen aus dem ersten Teil der Strafrahmenharmonisierung. Wir haben ja den Teil Sexualstrafrecht, den wir heute fertig beraten haben, ausgegliedert. Den Rest haben wir schon früher abgeschlossen. Es gehört aber alles zum gleichen Paket, und dieses enthält noch verschiedene Vorstösse, die thematisch in diesen Bereich kommen. Sie wurden jetzt aber alle gewissermassen mitbehandelt. Wir haben alle diese Straftatbestände bereits bereinigt, und deshalb beantragt Ihnen die Kommission, sämtliche vier Vorstösse bzw. Initiativen abzuschreiben.

[VS]