Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Egger, wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Ihnen diese Frage schon einmal beantwortet, aber ich sage es gerne noch einmal.

Der Bundesrat ist der Meinung - er arbeitet ja auch dafür und hat Ihnen die entsprechenden Gesetze vorgelegt -, dass wir erstens möglichst rasch von Öl und Gas wegkommen müssen, und zwar aus klimapolitischen Gründen, aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Wenn Sie etwas für die Versorgungssicherheit tun wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir von Öl und Gas wegkommen, weil wir hier zu hundert Prozent von den Importen abhängig sind.

Zweitens müssen wir die einheimischen Energien ausbauen. Die entsprechende Vorlage, vor allem für den Ausbau von Strom im Winter, liegt seit einem Jahr in der ständerätlichen Kommission. Wir hoffen, dass sie bald beraten werden kann, auch in Ihrem Rat. Denn wir brauchen diese Vorlage.

Was das Gas betrifft, das Sie erwähnt haben, so ist es ein Vorschlag respektive eine Forderung der Elcom, dass der Bundesrat kurzfristig dafür sorgt, dass wir eben im Sinne der kurzfristigen Versorgungssicherheit für den Notfall gerüstet sind. Dazu dient auf der einen Seite die Wasserkraftreserve, die wir ja bereits für den nächsten Winter einsetzen, und auf der anderen Seite sind Gaskraftwerke für den Notfall vorgesehen. Das ist eine Forderung der Elcom. Der Bundesrat hat diesen Ball aufgenommen. Er muss das auch tun, wenn die Elcom solche Forderungen an ihn stellt. Wir klären jetzt ab, wie wir uns - ich sage es noch einmal - für den Notfall und nicht generell für die Versorgungssicherheit, also für den Fall, dass der Markt nicht mehr spielt, rüsten können. Ich glaube, das ist auch eine Erwartung der Bevölkerung. Aber mittel- und langfristig haben wir die Instrumente. Die Gesetze liegen auf dem Tisch. Ich bitte Sie, sie zügig zu beraten.