Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen auszuarbeiten, welche den regionalen Verkauf von nachhaltig produzierten Produkten aus der Schweiz fördern. Damit soll die Marktposition dieser Schweizer Produkte gegenüber importierten, weniger nachhaltig produzierten Lebensmitteln gestärkt werden.

Die Motion wurde am 12. September 2019 von Nationalrat Hans-Peter Portmann eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 15. September 2021 mit 163 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen entgegen dem Willen des Bundesrates angenommen. In der Stellungnahme vom 20. November 2019 hat der Bundesrat jedoch angekündigt, dass er sich im Fall einer Annahme der Motion vorbehalte, im Zweitrat einen Abänderungsantrag hinsichtlich des Motionstexts zu stellen.

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Ansatz der Motion, die Marktposition von Schweizer Produkten gegenüber importierten Lebensmitteln zu stärken. Er weist aber in der Stellungnahme darauf hin, dass hierzu bereits verschiedene Instrumente zur Verfügung stünden, wie etwa Massnahmen zur Absatzförderung, im Bereich der Regionalpolitik oder der Pärkepolitik. Der gesetzgeberische Auftrag, der sich aus der Motion ergebe, sei allerdings zu wenig spezifisch und nicht zielführend. Es gelte, die Vorteile der lokalen Produktion im Bereich der Nachhaltigkeit ganzheitlich, sowohl anhand der Produktionsmethode als auch anhand des Transports, zu beurteilen.

Unsere WAK behandelte diesen Vorstoss an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2022. Sie anerkannte, dass grundsätzlich Handlungsbedarf besteht. Sie möchte aber auf Bundesebene keine neuen Instrumente zur Förderung des Verkaufs von regionalen und nachhaltig produzierten Produkten schaffen, wie es die Motion verlangt. Vielmehr soll auf den bestehenden Grundlagen und Instrumenten aufgebaut werden. Aus diesem Grund entschied sich die WAK mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, diese Motion abzulehnen. [PAGE 524]

Ohne Gegenstimme verabschiedete die Kommission im Gegenzug jedoch die Lancierung eines Kommissionspostulates. Dieses beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, inwiefern die zahlreichen bestehenden Instrumente zur Stärkung der Marktposition von Schweizer Produkten gegenüber importierten Lebensmitteln weiterentwickelt werden können. Dies entspricht auch der Empfehlung des Bundesrates zur Änderung des Motionstextes, wie er das bereits im Nationalrat im Falle einer Annahme der Motion angekündigt hatte.

In Bezug auf das Kommissionspostulat mit der Geschäftsnummer 22.3407, das ja gemeinsam mit der vorliegenden Motion behandelt wird, empfiehlt Ihnen die einstimmige Kommission, wie bereits erwähnt, dass Sie es annehmen.

Namens der Kommission und aus den vorgetragenen Gründen beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen und das Kommissionspostulat anzunehmen. Ein Minderheitsantrag auf Annahme der Motion besteht nicht.