Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP-Fraktion zum Eintreten bekannt: Grundsätzlich begrüsst die FDP-Fraktion das vorliegende Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz und wird dem Eintreten zustimmen. Auch auf den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen will eine deutliche Mehrheit eintreten. Beim Bundesbeschluss über die Finanzierung des Sonderprogramms zum Ersatz von Heizungsanlagen ist die Fraktion aber unterschiedlicher Ansicht, weil erstens die Wirksamkeit der Massnahmen und zweitens die finanzpolitischen Auswirkungen nicht vollends ersichtlich sind. Eine knappe Mehrheit wird aber auch hier eintreten.

Die FDP-Fraktion bekennt sich zum Übereinkommen von Paris, das zum Ziel hat, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und einen maximalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius anzustreben. Die dafür notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2050 stimmt mit der Position der FDP überein. Ebenfalls sollen staatliche und private Finanzflüsse auf eine treibhausgasarme Entwicklung ausgerichtet werden.

Die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Dritten reichen noch nicht aus. Der Handlungsbedarf ist nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes offensichtlich. Klar ist auch, dass es mehr verpflichtende Instrumente und periodische Zielsetzungen braucht. Zuwarten ist für die Mehrheit der FDP-Fraktion keine Option.

Nun stellt sich aber die berechtigte Frage: Soll der extremen Gletscher-Initiative, die ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen fordert, ein ausgearbeitetes Rahmengesetz entgegengestellt werden? Für die Mehrheit der FDP-Fraktion muss ein solches Gesetz zumindest eine Vorwärtsstrategie verfolgen, sollte aber der Neuauflage des CO2-Gesetzes nicht vorgreifen. Der vorliegende Entwurf führt eben genau zwei solche Massnahmen auf, die in einem neuen CO2-Gesetz Platz hätten. Eine Minderheit der FDP-Fraktion lehnt diese Verflechtung ab und will eine klare Trennung. Da aber die UREK-N der Gletscher-Initiative eine griffige Alternative gegenüberstellen will, kann es die Mehrheit der FDP-Fraktion nachvollziehen, dass sowohl ein Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen als auch die Unterstützung von neuartigen Technologien bereits als wirksame Massnahmen in diesen Entwurf miteingearbeitet wurden.

Die FDP-Fraktion fordert aber vom Zweitrat eine sorgfältige Koordination mit dem vom Bundesrat revidierten CO2-Gesetz. Denn bei dieser Vorlage ist die ordentliche Vernehmlassung abgeschlossen, und das Geschäft soll in naher Zukunft der Kommissionsberatung zugewiesen werden.

Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Die Folgen dieser Entwicklung sind auch in der Gesellschaft und Wirtschaft sichtbar und spürbar.

Das heute zu beratende Klimarahmengesetz setzt Zwischenziele auf dem Weg zu netto null. Solche Zwischenziele begrüssen wir, ansonsten wäre die Gesamtzielerreichung wohl illusorisch. Die Emissionen müssen bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich reduziert werden. Dabei wird auf einen linearen Absenkpfad verzichtet. Einen solchen würde die FDP klar ablehnen, weil damit Technologiesprünge nicht berücksichtigt würden.

Nicht alle Massnahmen entsprechen unserem Anspruch einer liberalen Klimapolitik. Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist pragmatisch. Es bietet eine gute Grundlage für die Definition der konkreten Massnahmen, die alsdann im CO2-Gesetz adressiert werden. Sicher wird der Zweitrat Retuschen vornehmen. Und genau deshalb sollten wir, wenn wir die Klimaziele wirklich erreichen wollen und es ernst nehmen, auch mal das Pragmatische vor das Parteiprogramm stellen, auf diese Entwürfe eintreten und sie in der Gesamtabstimmung annehmen. Gehen wir gemeinsam vorwärts, und bekennen wir uns zu einer klimaneutralen Schweiz.