Munz Martina · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

In Block 2 zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative geht es um das Filetstück. Es geht um konkrete und zielführende Massnahmen zur Dekarbonisierung und um die Bestückung dieser Massnahmen mit genügend Geld, damit sie zum Fliegen kommen. Die Umsetzung der Gletscher-Initiative ist ein Dreiklang von Zielsetzungen, griffigen Massnahmen und gut ausgestatteten Verpflichtungskrediten. Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Block 2.

Das eigentliche Filetstück des Gegenentwurfes ist der Heizungsersatz. Fossile Heizungen und Energieschleudern wie Elektrowiderstandsheizungen müssen rasch durch umweltfreundliche Anlagen ersetzt werden. Mit dem Einzelantrag Nordmann hat die SP-Fraktion bereits bei der Beratung im Nationalrat in der Frühjahrssession einen Betrag von 500 Millionen Franken pro Jahr für den Heizungsersatz ins Spiel gebracht. Nach einem fragwürdigen Rückkommen wurde [PAGE 1171] dieser Antrag knapp abgelehnt. Die Kommission hat ihn nun als Kompromissantrag mit einem Betrag von 200 Millionen Franken pro Jahr in den Gegenentwurf aufgenommen.

Für den ökologischen Umbau müssten jährlich mehr als 30[NB]000 Heizungen ersetzt werden. Mit dem bestehenden Gebäudeprogramm schaffen wir gerade mal die Hälfte. Nun soll der Heizungsersatz mit rund 10[NB]000 Franken pro Anlage unterstützt werden, plus rund 3000 Franken pro zusätzliche Wohneinheit. Damit wird der ökologische Umbau beschleunigt und sozial verträglich ausgestaltet. Mieterinnen und Mieter profitieren von diesem "Booster" ebenso wie Liegenschaftsbesitzende. Auch der Bundesrat erachtet das Sonderprogramm zum Ersatz von Elektrowiderstandsheizungen, fossilen Heizsystemen und Warmwasseraufbereitungsanlagen als vordringlich.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie deshalb zur Beschleunigung der Dekarbonisierung den Bundesbeschluss 3 über die Finanzierung des Sonderprogrammes zum Ersatz von Heizungsanlagen.

Die zweite konkrete Massnahme dient der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen sowie deren Risikoabsicherung. Dafür sind jährlich 200 Millionen Franken über sechs Jahre vorgesehen. Der Bundesrat will auf diese Massnahme verzichten und begründet dies mit dem fehlenden finanziellen Spielraum. Dies ist am falschen Ort gespart. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft muss beschleunigt und auch unterstützt werden. Auch der Bau und Betrieb von öffentlichen Infrastrukturen wie Wärme- und Kältenetzen sind mit hohen Anfangsinvestitionen und langen Amortisationszeiten verbunden. Diese Risiken müssen abgesichert werden.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Kommissionsmehrheit bei den Artikeln 6 und 7 sowie den Verpflichtungskredit gemäss Bundesbeschluss 2.

Die SP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Egger Mike bei Artikel 5 ab. Unternehmen und Branchen sollen in die Pflicht genommen werden. Die Minderheit Egger Mike würde auch die Unterstützung der Unternehmen bei der Erarbeitung der Fahrpläne streichen - sicher nicht zur Freude der Unternehmen.

Auch den Minderheitsantrag Graber bei Artikel 9 lehnen wir entschieden ab. Der Finanzplatz muss in die Verantwortung genommen werden.

Hingegen begrüssen wir Vereinbarungen mit der Finanzbranche, wie sie die Minderheit Klopfenstein Broggini bei Artikel 9 Absatz 2 fordert.

Die Erreichung der Ziele mit Zwischenzielen ist sinnvoll. Wir lehnen deshalb den Streichungsantrag der Minderheit Rüegger zu Artikel 11 ab, unterstützen aber den Antrag der Minderheit Klopfenstein Broggini, welcher die Zulassung von Neuwagen und Treibstoffen regelt.

Doch die wichtigsten Massnahmen beim indirekten Gegenentwurf sind der Heizungsersatz und die Förderung von neuartigen Technologien. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie den Bundesbeschlüssen 2 und 3 zu. Diese Beschlüsse verleihen dem Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative Flügel.