Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Ursprünglich waren wir uns alle einig. Als wir in der Staatspolitischen Kommission das Bürgerrechtsgesetz behandelten, wollten wir alle - mit Ausnahme der SVP-Delegation -, dass eingetragene Partnerschaften im Bereich der Einbürgerung den Verheirateten gleichgestellt werden. Wir haben dann gemerkt, dass man das nicht auf Gesetzesebene umsetzen kann. Entsprechend sind diese parlamentarischen Initiativen breit abgestützt. Beide Kommissionen haben zugestimmt, sowohl die Staatspolitische Kommission des Nationalrates wie auch jene des Ständerates.

Sie haben, als wir dann einen Vorschlag ausgearbeitet haben, der entsprechend die Verfassungs- und Gesetzesänderung umfasst, am 14. März 2016 Ja gesagt, und zwar nicht mit einem Zufallsmehr, sondern mit 122 zu 62 Stimmen. Wir haben dann die Vorlage sistiert. Warum? Die Beratung zur "Ehe für alle" war im Gang. Wir wussten nicht, ob dieses [PAGE 1178] Institut der eingetragenen Partnerschaft in der Entwicklung der "Ehe für alle" weiterhin Bestand haben würde oder nicht. Auch das war eine Frage, die wir hier entschieden haben. Wir haben entschieden, dass wir nicht sagen: All jene, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, müssen zwangsläufig entscheiden, ob sie sich entpartnern oder verehelichen wollen.

Das war unsere Entscheidung. Wir hätten die Entscheidung anders fällen können; wir hätten sagen können, wir wollten keine altrechtlichen eingetragenen Partnerschaften mehr. Das war ein politischer Entscheid. Dieser politische Entscheid wurde hier gefällt. Damit sind wir wieder auf Feld eins. Es gibt diesen Status der eingetragenen Partnerschaft weiterhin. Bleiben wir doch konsequent. Bleiben wir konsequent und sagen wir: Da es diesen Status gibt und wir schon einmal gesagt haben, dass wir bei diesem Status bei der Einbürgerung keine Diskriminierung wollen, machen wir das jetzt auch so.

Es gehe nur um wenige Menschen - das ist jetzt das Hauptgegenargument -, es lohne sich nicht, für ein paar Menschen die Verfassung zu ändern. Die Verteidigung des Liberalismus, der Grundrechte, der Nichtdiskriminierung bemisst sich doch nicht an einer Zahl; das Recht auf Gleichstellung bemisst sich doch nicht an einer Zahl.

Le droit à l'égalité de traitement ne se détermine pas en fonction du nombre de personnes concernées. Refusez l'inégalité de traitement, refusez la non-entrée en matière.

Sagen Sie Nein zum Nichteintreten.