Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Ständerates und der Minderheit Cottier Ihrer Kommission. Die Zahl der Zugangsgesuche, welche bei der Bundesverwaltung eingehen, nimmt jährlich zu. Darunter finden sich auch sehr umfangreiche und komplexe Gesuche. Solche Zugangsgesuche können die Ressourcen der Bundesbehörden stark beanspruchen und zu einer erheblichen Zusatzbelastung führen. Es erscheint dem Bundesrat sachgerecht, dass in solchen Ausnahmefällen eine dem Aufwand angemessene Gebühr verlangt werden kann. Dabei gibt es verschiedene Gerichtsurteile, die zeigen, dass auch Gebühren von über 2000 Franken gerechtfertigt sein können.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, der Minderheit Cottier bzw. dem Ständerat zu folgen.