Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Sie kennen die Problematik bereits. Mit dem Verpflichtungskredit beantragt Ihnen der Bundesrat die Beschaffung von 14 Millionen Dosen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will die Hälfte beschaffen, also 7 Millionen Dosen, und dafür den Verpflichtungskredit um 220 Millionen Franken kürzen. Grundsätzlich können Sie das natürlich machen; es sind diesbezüglich keine Verpflichtungen eingegangen worden. Sie greifen damit einfach in die Impfstrategie des Bundes ein - dessen müssen Sie sich bewusst sein.

Die Umsetzung des Antrages der Kommissionsmehrheit kann zwei Probleme beinhalten: Zum einen entfallen die jetzt ausgehandelten Verträge für 14 Millionen Dosen vollständig. Das heisst, die Verhandlungen für 7 Millionen Dosen müssen neu begonnen werden. Das beinhaltet einige Unsicherheiten. Man müsste aber wohl sagen, dass es in diesem Umfeld irgendwie machbar wäre. Das würde sich technisch wohl lösen lassen.

Zum andern stellt sich die Frage, und diese müssen Sie beantworten können: Genügen 7 Millionen Dosen "plus x", wie das Herr Würth ausgeführt hat, für das Jahr 2023? Das ist eigentlich die Kernfrage, die Sie zu beantworten haben. Aus unserer Sicht ist es der vorsichtigere Weg, die 14 Millionen Dosen zu beschaffen, wie wir Ihnen dies auch beantragen. Die Differenz von 220 Millionen Franken ist in Anbetracht der Gesamtsumme, die wir zur Bekämpfung von Covid-19 ausgegeben haben, keine entscheidende Grösse.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und dem Verpflichtungskredit für die Beschaffung von 14 Millionen Impfdosen zuzustimmen. Sie würden damit dem Nationalrat folgen und die Differenz ausräumen.