Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Ich halte jetzt ein Votum in die entgegengesetzte Richtung meiner Vorrednerin.

Es ist erfreulich, dass wir in der ersten Sessionswoche beschlossen haben, im Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative Kosten- und Qualitätsziele aufzunehmen. Doch es braucht parallel dazu weitergehende Massnahmen, wie sie jetzt mit der Prämien-Entlastungs-Initiative vorgeschlagen werden. Diese Initiative ist dringender denn je, vor allem auch hinsichtlich des drohenden Krankenkassenprämienschocks, den wir in wenigen Monaten erleben könnten. Für immer mehr Haushalte werden die Krankenkassenkosten untragbar. Das gilt insbesondere für Familien, die knapp zu viel verdienen, um noch eine Entlastung zu erhalten. Deshalb reichen die Folgen der überhöhten Prämien bis weit in den Mittelstand hinein.

Damit kombiniert bedeutet die ansteigende Teuerung einen massiven Kaufkraftverlust. Viele Familien stehen vor der Herausforderung, dass sie auch die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dadurch fühlen sie sich noch stärker von existenziellen Fragen bedroht. Die Ausgaben für Wohnen und Krankenkassenprämien stellen die grössten finanziellen Belastungen der Schweizer Haushalte dar. Der Anstieg dieser Grundausgaben dämpft die Reallohnentwicklung seit Jahren.

Uns stehen gemäss Prognosen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren drastische Prämienerhöhungen bevor, und zwar in einer Grössenordnung, wie wir sie seit zwanzig Jahren nicht mehr erlebt haben. So wird für diesen Herbst ein Kostenschub von 5 bis 10 Prozent erwartet. Für eine fünfköpfige Familie, die 1000 Franken Prämien bezahlt, bedeutet das bei einer Teuerung von 7 Prozent 840 Franken Zusatzkosten pro Jahr.

Damit ist die Schmerzgrenze für viele Versicherte mehr als erreicht. Genau deshalb ist es richtig, dass künftig kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Prämien aufwenden soll. Genau das fordert die Initiative. Die durchschnittliche Belastung beträgt heute 15 Prozent, vor rund fünfzehn Jahren lag sie lediglich bei 5 Prozent.

Ein weiteres Plus der Initiative: Sie schafft endlich Gerechtigkeit bei den Prämienverbilligungen, indem künftig der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in allen Kantonen gleichermassen gelten soll. So sollen sich die kantonalen Unterschiede bei den Prämienverbilligungen auf einem akzeptablen Niveau einpendeln. Zudem würde die Initiative zu einer Korrektur in jenen Kantonen führen, welche in den vergangenen Jahren erhebliche Sparpakete bei den Prämienverbilligungen beschlossen haben.

Parallel zur Initiative liegt der Antrag der Kommission auf dem Tisch, den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates anzupassen. Dieser Antrag bedeutet einen entscheidenden Fortschritt, denn damit werden die Beiträge für die Prämienverbilligung der Ergänzungsleistungsbeziehenden nicht mehr über das Volumen der Prämienverbilligung, sondern gemäss bewährtem EL-Verteilschlüssel separat finanziert. Diese Entflechtung entschärft die Problematik, wonach zurzeit ein grosser Teil des Volumens der Prämienverbilligung für die EL-Beziehenden genutzt wird. Damit kann der Betrag für die anderen Versicherten erhöht werden.

Ich komme zum Fazit: Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative sollen gerechtere und solidarischere Regeln festgelegt werden sowie mehr Mittel in die individuelle Prämienverbilligung fliessen. Das ist fair und wirkungsvoll. Denn die Prämienverbilligungen werden mit Steuergeldern finanziert und federn den unsozialen Charakter der Kopfprämien ab. So werden Bund und Kantone stärker in die Verantwortung genommen und haben auch mehr Anreiz, bei der Kostendämpfung konkret vorzugehen.

Ich bitte Sie, die Initiative und den angepassten Gegenvorschlag der Kommission zu unterstützen.