Walliser Bruno · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

So ruhig war es in diesem Ratssaal schon lange nicht mehr. Das hat wahrscheinlich mit der Präsenz zu tun.

Die Initiative der SP fordert, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Dabei sollen die dafür notwendigen Prämienverbilligungen zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Kantone, also durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanziert werden.

Es ist eine typische Umverteilungs-Initiative. Die 10-Prozent-Initiative folgt dem Giesskannenprinzip und ist nicht nötig. Der indirekte Gegenvorschlag ist zu bürokratisch und vermischt Prämienverbilligungen mit einkommensabhängigen Prämien. Was wir brauchen, ist endlich ein Rezept gegen die dauernd steigenden Krankenkassenprämien. Die Erwartungshaltung, die Selbstverständlichkeit, dass jedes und alles durch die Krankenkasse bezahlt wird, ist schlicht falsch. Beginnen wir bei uns selbst: Genügend Bewegung und eine ausgewogene Ernährung sind schon ein kleiner Beitrag, den jede und jeder leisten kann, um gesund zu bleiben. Auch die übermässige Zuwanderung trägt natürlich dazu bei, dass die Kosten im Gesundheitswesen weiterhin steigen.

Die Grundversicherung wird über Kopfprämien finanziert. Diese sind unabhängig vom Einkommen und pro Personenkategorie gleich. Damit wird in einem solidarischen System auch Selbstverantwortung gelebt.

Die Initianten bringen vor, dass immer mehr Versicherte gezwungen wären, eine höhere Franchise zu wählen, um die Prämien bezahlen zu können. Hier soll die Initiative Abhilfe schaffen, indem jeder Haushalt nur noch 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Eine Annahme der Initiative wird also faktisch dazu führen, dass alle Versicherten, die von ihr profitieren, die tiefste Franchise wählen, da sie die Kosten ja nicht mehr selber tragen müssen. Damit wird in unserem Gesundheitssystem auf breiter Front keine Selbstverantwortung mehr gelebt; Mehrkosten werden die Folge sein.

Dieser Fehlanreiz soll nicht in unser System eingeführt werden. Die Leistungen der Grundversicherung werden heute in der Schweiz über Kopfprämien, Franchisen und Selbstbehalte einerseits und über Steuermittel respektive Prämienverbilligungen andererseits gedeckt. Damit wird in unserem Gesundheitssystem schon heute Solidarität und Selbstverantwortung gelebt.

Aus diesen Gründen sind die Prämien-Entlastungs-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag abzulehnen.