Maissen Theo · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel ist nun die Diskussion komplett durcheinander, und ich möchte sie wieder auf den Punkt zurückführen, um welchen es geht. Die heutige Regelung sieht in Absatz 2 vor, dass Beiträge ausgerichtet werden für: "a. die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion; b. die Haltung von Rindern, Tieren der Pferdegattung, Schafen und Ziegen". Gemäss der neuen Regelung sollen auch Kühe mit Verkehrsmilchproduktion einen Beitrag als Raufutter verzehrende Tiere erhalten. Das ist der grosse Unterschied! Das ist die Milchkuhprämie, die immer wieder zur Diskussion gestanden ist: Wenn der Milchpreis sinkt, dann soll es eine Milchkuhprämie geben. Das ist der einzige Unterschied! Die Geschichte mit den Bisons, Hirschen, Lamas und Alpakas hat sich einfach so ergeben, hat aber mit der Sache eigentlich nichts zu tun. Von mir aus könnte man diese Exoten hier streichen und in der Verordnung regeln. Das ist nicht das Thema!

Ich sage Leuten wie Herrn David, wenn er immer von der Ökologisierung spricht und sagt, diese Beitragsregelung fördere eine Erhöhung der Tierzahlen und die Übernutzung: Das Gegenteil ist der Fall! Gemäss Absatz 3 wollen wir ja, dass jene, welche diese Beiträge beziehen, ihre Produktion in erster Linie auf der Basis von eigenem Raufutter machen. Und jene, die man früher die "Bahnhofbauern" nannte, die übermässig Kraftfutter beziehen, bekommen diese Beiträge nicht. Es ist nicht verboten, bis zu den Limiten, die das Gesetz aus Umweltschutzgründen setzt, pro Hektare so viele Tiere zu halten. Es kann also jemand bis zu dieser Grenze gehen, bekommt dann aber diese Beiträge nicht oder nur reduziert. Das sind Beiträge an die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere; Sie müssen die Marginale zu Artikel 73 lesen! Diese Beiträge sind vorgesehen für jene Tiere, die auf der betriebseigenen Raufuttergrundlage gehalten werden. Hier möchte man öffnen, was seitens der Milchproduzenten gewünscht wird, dass eben auch Milchkühe, die zur Produktion von Verkehrsmilch gehalten werden, in den Genuss dieser Beiträge kommen. Für mich ist ganz klar: Wenn diese Regelung kommt - ich war im Übrigen bis anhin gegen solche Milchkuhprämien aus allgemeinen Direktzahlungen -, bin ich jetzt dafür, wenn man das aus den Mitteln der Absatzförderung nimmt. Das ist die Konsequenz.

Die Argumente, die hier bezüglich der Übernutzung der Flächen gefallen sind, stimmen alle nicht - das Gegenteil ist der Fall. Das ist eine Ökologisierung und dient der Idee einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft, die ihre Futtergrundlage auf dem eigenen Betrieb hat und nicht auf dem Bahnhof oder auf dem Lastwagen, der mit dem Futtermittel vorbeifährt.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen.