Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Gaststaatpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik. Sie trägt dazu bei, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu steigern. Das Gaststaatgesetz ist ein Instrument der Schweizer Gaststaatpolitik. Es regelt die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und finanziellen Beiträgen an internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Die beantragte Änderung des Gaststaatgesetzes betrifft lediglich eine Bestimmung, welche es dem Bundesrat ermöglicht, gezielt und restriktiv ein Privileg zu gewähren. Ziel der Änderung ist es, den geänderten Bedürfnissen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Rechnung zu tragen.

Ces dernières années, le CICR a connu des évolutions importantes dans la gestion de ses ressources humaines. Les collaborateurs, qui étaient à l'époque peu nombreux et principalement suisses, sont désormais beaucoup plus nombreux et de nationalités diverses. Par ailleurs, ils sont régulièrement transférés entre les opérations sur le terrain et le siège à Genève, comme vous l'a également bien expliqué le rapporteur de commission.

En raison de ces évolutions, le régime de sécurité sociale prévu en 1993 dans l'accord de siège n'est plus adéquat. En effet, il amène des collaborateurs de nationalité étrangère à subir de nombreux changements de régime d'assurance sociale au cours de leur carrière au CICR. [PAGE 572]

Das Sitzabkommen wurde daher geändert und sieht nun folgende Regelung vor: Die Mitarbeitenden des IKRK bleiben während ihrer gesamten Anstellungsdauer im gleichen Sozialversicherungssystem versichert. Mitarbeitende, die vor ihrer Anstellung beim IKRK dem Schweizer System angeschlossen waren, bleiben dies weiterhin. Alle anderen Mitarbeitenden unterliegen dem internen Vorsorgesystem des IKRK. Das Sitzabkommen sieht zudem vor, dass das IKRK all seine Mitarbeitenden bei der Pensionskasse des IKRK versichert. Die Pensionskasse des IKRK untersteht als Vorsorgeeinrichtung dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Dieses[NB]Gesetz sieht vor, dass nur Personen, die AHV-versichert sind, einer BVG-Vorsorgeeinrichtung angeschlossen werden können. Die Unterstellung sämtlicher Mitarbeitender des IKRK unter die Pensionskasse des IKRK stellt somit eine Abweichung vom BVG dar.

Der vorliegende Entwurf schafft die dafür notwendige Rechtsgrundlage. Er sieht die Einführung eines separaten Absatzes in Artikel 3 des Gaststaatgesetzes vor, der sich nun auf die spezielle Situation des IKRK bezieht. Er ermöglicht es dem Bundesrat, dem IKRK das Privileg einzuräumen, Angestellte, die nicht bei der AHV versichert sind, der schweizerischen Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge zu unterstellen. Die Änderung ist auf das einzigartige Sozialversicherungssystem des IKRK und seine historische Beziehung zur Schweiz zurückzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren hat die einstimmige Unterstützung des Änderungsentwurfes bestätigt. Alle konsultierten Stellen haben die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse des IKRK begrüsst.

Le CICR, vous le savez toutes et tous, est un partenaire très important de la Confédération, qui doit pouvoir bénéficier de conditions favorables à l'exécution de son mandat international.

Au vu de ces éléments, le Conseil fédéral vous invite à adopter le projet de modification de la loi sur l'Etat hôte.