Tuena Mauro · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Am 17. Juni 2021 reichte Herr Dandrès die parlamentarische Initiative 21.468, "Entschädigung für Opfer von Menschenhandel (Art.[NB]182 StGB)", ein. Er will das Opferhilfegesetz in Bezug auf den Menschenhandel anpassen bzw. erweitern.

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 4. Februar 2022 über diese Initiative beraten und hat mit 13 zu 11 Stimmen entschieden, dieser Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative will das Opferhilfegesetz im Bereich des Menschenhandels erweitern und Taten einschliessen, welche im Ausland passiert sind. Die Kommission erachtet das als nicht notwendig, und dies aus drei Gründen:

1.[NB]Wir öffnen beim Opferhilfegesetz Tür und Tor und wissen nicht, wohin dies finanziell führen soll. Wir haben in der Kommission keine Antworten erhalten auf die Frage, mit was für Kostenfolgen wir hier rechnen müssen.

2.[NB]Eine Kommissionsmehrheit meinte, dass es ungerecht sei, wenn wir hier nur den Menschenhandel erfassen würden. Es gibt weitere Straftaten, welche das dann betreffen könnte. Die Befürchtung, dass man das noch mehr erweitern will, ist vorhanden.

3.[NB]Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Schweiz nur dann im Sinne des Opferhilfegesetzes entschädigen soll, wenn die Tat auch wirklich hier geschieht. Die Ausnahme ist, wenn das Opfer in der Schweiz wohnt und die Tat im Ausland passiert.

Die Mehrheit der Kommission, das möchte ich noch betonen, sagt nicht, es gebe keinen Handlungsbedarf. Wir haben intensiv darüber gesprochen, wie weit die Beratungen gehen sollen. Aber im Initiativtext ist nichts von Beratungen erwähnt, und ein Antrag einer Kollegin in der Kommission, wonach man parallel vielleicht eine weitere Initiative einreichen soll, war zu wenig konkret. Wir hatten zu wenig Zeit, das zu prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass sich vielleicht eine Kommissionsmehrheit finden liesse, wenn es um reine Beratungstätigkeiten ginge.

Ich möchte Sie bitten, diese parlamentarische Initiative abzulehnen.