Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative 21.485, "Faire und partnerschaftliche Aufteilung zwischen der Landbevölkerung und den urbanen Zentren der 140 Millionen Franken nach Artikel 9 Absatz 2bis FiLaG", Folge zu geben.

Ich glaube, wenn wir über den Lastenausgleich diskutieren, müssen wir uns vor Augen halten, um welche Zahlungen es beim NFA generell geht. Ich nenne nur ein paar Zahlen: Seit der Einführung haben wir die Gesamtzahlungen bezüglich Ressourcenausgleich, Lastenausgleich, Härteausgleich und Abfederungsmassnahmen um über 2 Milliarden Franken erhöht. Innerhalb von zwölf, dreizehn Jahren haben wir also diese Mittel um über 2 Milliarden Franken erhöht. Das ist doch eine beträchtliche Zahl.

Das war übrigens nicht vorgesehen. Es wurde bei der Einführung, bei der Volksabstimmung zum NFA immer wieder gesagt, man möchte eigentlich den Topf in Zukunft gleich gross behalten, allenfalls der Teuerung anpassen, aber nicht mehr. Es ist dann einmal mehr anders herausgekommen.

Beim NFA, und der Lastenausgleich ist ein Teil des NFA, geht es letztlich ja um die Stärkung der kantonalen Finanzautonomie, um die Verringerung der Disparitäten, um den Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. Gerade hier müssen wir eben darauf schauen, dass wir diese steuerliche Wettbewerbsfähigkeit entsprechend erhalten. Das waren die grossen Ziele des NFA.

Jetzt komme ich zum Lastenausgleich, einem Teil dieses NFA: Auch dieser Topf wurde seit 2008 massiv vergrössert. Die Zahlen sind gerade herausgekommen. Für 2023 wurden 881 Millionen Franken Beiträge ausgerichtet, 370 Millionen Franken für den geografisch-topografischen Lastenausgleich und 510 Millionen Franken für den soziodemografischen Lastenausgleich. Es sind also 140 Millionen Franken mehr für den soziodemografischen Lastenausgleich ausgegeben worden als für den geografisch-topografischen. Das möchten wir beheben. Warum?

Die Frage der Verteilung im Lastenausgleich - geografisch-topografisch und soziodemografisch - begleitet uns seit dem Jahr 2008. Auch bei der Einführung mussten wir, die Finanzkommission, feststellen, dass es unterschiedliche Lasten gibt und dass man sagte, die Lasten der Landbevölkerung bzw. der Berggebiete seien höher. Wir haben sogar überlegt, ob wir nicht den geografisch-topografischen Lastenausgleich gegenüber dem soziodemografischen erhöhen sollten. Wir taten das nicht, weil wir keine Zahlen vorliegen hatten. Deshalb machten wir bei der Einführung des NFA gleiche Töpfe. Denn uns wurde gesagt, man könne uns - der Finanzkommission und dem Parlament - nicht genau sagen, wie die effektiven Lasten aussehen, weder beim einen noch beim anderen Topf. Deshalb beschlossen wir damals keine Erhöhung zugunsten des geografisch-topografischen Topfes. Jetzt sollten wir im umgekehrten Fall auch nicht den Betrag zugunsten des soziodemografischen Topfes erhöhen. Es gibt keine eigentliche Begründung dafür, und der Lastenausgleich basiert auf Strukturindikatoren, die nicht beeinflussbar sein sollen.

Wir haben es vorhin von den Initianten gehört, welche die Initiative vorgestellt haben: Beim Berggebiet können wir eher noch - auch nicht ganz zu hundert Prozent - feststellen, wie diese Indikatoren bewertet werden. Das war unbestritten, denn gerade das Berggebiet wurde im früheren Finanzausgleich auch schon mit ähnlichen Kriterien berücksichtigt. Die Kriterien wurden übernommen, und deshalb war dies bei der Einführung des NFA unbestritten. Aber beim soziodemografischen Topf war das immer wieder bestritten, weil die Strukturindikatoren, die vorgestellt wurden - ich wiederhole sie nicht nochmals -, eben nicht genau beziffert werden können und weil die Vorteile der urbanen Zentren auch berücksichtigt werden müssen.

Ich bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.