Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung zuerst: Ich bin Axpo-Verwaltungsrat - und gerade deshalb möchte ich etwas sagen. Ich bedaure eigentlich, dass wir hier nun eine Art Rundum-Energiedebatte führen. Ich bedaure das, weil es eigentlich um einen Strommarktfehler geht. Es geht, Herr Noser, um eine Konsequenz aus der Liberalisierung des Strommarktes, der Sie vielleicht zugestimmt haben.

Im Grunde ist die Schweiz stolz, dass sie im europäischen Strommarkt eine grosse Rolle spielt. Dieser Strommarkt hat nun aber, in Zeiten des Ukraine-Krieges, ein Problem. Das Problem entsteht, wenn die Preise explodieren, und es manifestiert sich an der Börse, dort also, wo die Geschäfte der Stromunternehmungen aufgrund eines Entscheides der EU-Kommission zur Sicherheit des Stromhandels getätigt werden müssen.

Ich möchte Ihnen das an einem einfachen Beispiel erläutern: Die Axpo oder ein anderer Konzern verkauft 10[NB]000 Megawattstunden Strom aus Schweizer Wasserkraft auf das Jahr 2024 zu 60 Franken pro Megawattstunde. Plötzlich steigt der Marktpreis auf 180 Franken pro Megawattstunde. Das ergibt eine Differenz von 120 Franken, die mit 10[NB]000 multipliziert wird. Damit kommen Sie auf 1,2 Millionen Franken. Diese Summe muss nun das Stromunternehmen, das die künftige Produktion verkauft hat, als Sicherheit an der Börse hinterlegen. Das kann jedoch hinterfragt werden, da der Strom erst in drei Jahren geliefert werden muss.

Dieses Beispiel verdeutlicht zweierlei: Wenn die Schweizer Stromunternehmen, auf die wir stolz sind, ihren Strom an der europäischen Börse handeln, was Normalität ist, und wenn die Strompreise explodieren, dann müssen die besagten Liquiditäten erhöht werden. Sie sehen aber auch, dass das nie über drei Jahre hinausgeht, d. h., wenn drei Jahre vorbei sind, besteht auch das Problem nicht mehr. Das ist ganz klar.

Der Gaspreis wird den Strompreis am Schluss immer beeinflussen. Was Sie aber jetzt mit dem Ukraine-Krieg schön sehen: Wenn natürlich ein solches Ereignis droht und wenn der Gashahn abgestellt werden kann, dann kann es immer sein, dass ganz kurzfristig Preise entstehen, die Sie mit der Liquidität, die Sie auf Vorrat haben, unter Umständen nicht abdecken können.

Was man mit diesem Gesetz jetzt eigentlich erreichen möchte, ist eine Versicherung gegen diese Anomalie des Strommarktes. Darum geht es. Herr Knecht hat es richtig gesagt, ganz vordringlich wäre auch, dass die Regeln an der Energiebörse in Leipzig angepasst werden. Darauf können die EU-Länder, aber auch die Schweiz und die Branche Einfluss nehmen. Es kann nicht sein, dass wir heute schon für Stromlieferungen, die in drei Jahren erfolgen, solche unglaublichen Sicherheiten hinterlegen müssen. Aber das ist heute der Zustand.

Ich möchte Ihnen anhand von vier Punkten sagen, weshalb ich für Eintreten plädiere und weshalb ich Ihnen die Ablehnung beider Rückweisungsanträge empfehle.

Der erste Punkt betrifft die Rolle dieses Parlamentes. Der Bundesrat schafft mit dieser Vorlage im Parlament ein gewisses Fait accompli. Wenn Sie jetzt Nichteintreten beschliessen, ist das ein Signal an den Bundesrat, nicht einmal Notrecht anzuwenden, und ich glaube, das möchte niemand. Warum soll man denn überhaupt eingreifen? Der Strommarkt ist eben von spezieller Bedeutung. In jeder Sekunde müssen Angebot und Nachfrage ausgeglichen werden. Wenn Sie sehen, dass der Strom für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die ganze Bevölkerung immer wichtiger wird, rechtfertigt sich dieser ordnungspolitische Sündenfall vielleicht wirklich. Doch wenn wir jetzt mit einer gewissen Begründung diesen ordnungspolitischen Sündenfall beschliessen, appelliere ich an Sie: Das Parlament muss das letzte Wort haben.

Wir haben zwei Jahre Covid-19-Krise hinter uns, in denen wir uns geärgert haben, und verlangen für die Zukunft neue Zuständigkeiten. Nun haben wir ein Problem vor uns und wollen uns mit einem Rückweisungsantrag hinausmogeln. So, wie dieser Rückweisungsantrag formuliert ist, wird es Monate und Jahre dauern, bis wir wieder eine Vorlage haben. Wenn Monate und Jahre vorbei sind, dann ist auch dieses Problem vorbei. Ich habe es Ihnen gesagt, es dauert schlimmstenfalls ein Jahr, und dann ist die Zeit bald vorüber, in der wir dieses Problem haben. Das heisst, wenn Sie heute die Rückweisung beschliessen, dann beschliessen Sie auch, dass das Parlament hier nicht tätig werden will und dass der Bundesrat im schlimmsten Fall eben Notrecht anwenden muss. Das ist Klartext.

Ich komme zum zweiten Punkt. Die Vorlage, die Sie jetzt, nach der Kommissionssitzung, auf dem Tisch haben, erfüllt die drei wichtigsten Grundbedingungen:

1.[NB]Alle Kosten, und das ist mir auch als Axpo-Vertreter ganz, ganz wichtig - ich meine als Axpo-Verwaltungsrat; ich bin Vertreter des Kantons Thurgau -, müssen vollumfänglich den Stromunternehmen überbürdet werden. Alle Kosten plus einen Franken haben die Stromunternehmen zu tragen. Dem Bund dürfen null Kosten entstehen - null!

2.[NB]Die Regelung muss für alle betroffenen Stromunternehmen mit Schweizer Produktion geöffnet werden. Dieser Punkt ist jetzt in der Vorlage enthalten.

3.[NB]Die dritte Bedingung hat die Energiedirektorenkonferenz schön formuliert: Es müssen angemessen unattraktive Bedingungen sein, sodass der Rettungsring erst kurz vor dem Ertrinken ergriffen wird. Ich denke mir, sie müssen so unattraktiv sein, dass eine Firma gleichzeitig auch Veränderungen in der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat vornehmen wird, wenn sie den Rettungsring ergreift, denn das wäre ein Riesenfiasko. Eigentlich geht es hier aber nur um eine Versicherungslösung, die vermutlich gar nie zum Tragen kommt, deren Existenz aber eben wichtig ist.

Der dritte Punkt betrifft die Rückweisungsanträge: Machen Sie das Problem nicht grösser, als es ist! Die Rückweisungsanträge - der Antrag der Minderheit Schmid Martin und der Antrag Engler - gehen zu stark in die Tiefe und in die Breite. Sie werden viele Kräfte binden. Sie fordern neue Regulierungen. Ich sage Ihnen, Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Die ordnungspolitische Frage stellt sich dort umso mehr. Wenn Sie das umsetzen, was die Rückweisungsanträge wollen, dann wird es akzentuierte Staatseingriffe und eine hohe Komplexität geben. Die Rückweisungsanträge schiessen weit über das Ziel hinaus. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, wir haben ein einfaches Problem: Es geht um die Liquidität bei einer Marktanomalie. Und wir haben eine einfache Lösung: Das ist die vorliegende Liquiditätsversicherung.

Herr Kollege Schmid, Sie haben recht: Der Titel dieser Vorlage ist, gelinde gesagt, unglücklich. Der Begriff "Rettung" ist falsch. Es geht um die Stabilisierung des Strommarkts, nicht um weniger und nicht um mehr - um die Stabilisierung des Strommarkts. Alle anderen Regeln sollten wir so belassen, wie sie sind, beziehungsweise wir sollten sie in den Mantelerlass integrieren, den wir jetzt diskutieren; wir haben das alles auf dem Tisch. Herr Engler, wir können alle Fragen, die Sie [PAGE 588] angesprochen haben, dort besprechen, das ist auch richtig. Aber hier lassen wir ceteris paribus alles einmal gleich und lösen das Problem der Stabilisierung des Strommarkts, nicht mehr und nicht weniger.

Ich denke, auch der Bundesrat wollte am Anfang zu viel. Jetzt will die Minderheit der UREK-S zu viel. Ich bitte Sie, lehnen Sie die Rückweisung ab. Wir sollten einfach, effizient und effektiv bleiben. Schauen Sie in die EU-Staaten, sie machen es vor: Im April wurden in Deutschland auf einer sehr einfachen Basis 100 Milliarden Euro bereitgestellt.

Ein vierter Punkt, der mir auch sehr wichtig ist: Wir sollten die Verbesserung der Stromversorgungssicherheit in den Fokus nehmen. Wir sollten unsere Kräfte jetzt nicht verzetteln und die Strommarktstabilisierung nicht so ausdehnen. Wir sollten die Kräfte bündeln. UVEK, BFE, UREK - alle Akteure müssen sich jetzt auf den Mantelerlass konzentrieren. Wir wollen bald neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den nötigen Zubau von sehr vielen Anlagen zur Produktion von sehr viel zusätzlicher erneuerbarer Energie schaffen. Wir brauchen in Zukunft sehr viel mehr Strom! Wir haben noch ein anderes Problem, und zwar, dass in naher Zukunft Strom fehlen dürfte, vielleicht sogar schon im Winterhalbjahr. Ja, das sind die grossen Probleme! Und deshalb dürfen wir jetzt mit diesem Versicherungsprojekt keine Zeit verlieren, wie ich gesagt habe. Wählen Sie diese Lösung. Ich möchte Ihnen sagen: lieber gut als perfekt, lieber einfach als kompliziert, lieber heute als morgen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie eintreten, und ich bitte Sie, die Rückweisungsanträge mit Überzeugung abzulehnen.