Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Zu Artikel 9 gebe ich Ihnen diesen Hinweis: Ein Darlehen, das per Verfügung zugesprochen oder über das ein Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, setzt dann für den Bezug noch einen entsprechenden Antrag der Darlehensnehmerin voraus. Es kann auch ein Teilbetrag des Darlehens bezogen werden. Der Bezug setzt voraus, dass der Verwaltungsrat im Antrag schriftlich bestätigt, dass das Unternehmen nicht überschuldet ist und alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen getroffen hat.

In Absatz 3 ist eben das zu finden, was wir in der Eintretensdebatte schon verschiedentlich angesprochen haben. Das zuständige Departement darf die Auszahlung nicht veranlassen, wenn das Unternehmen überschuldet ist, und zwar auch dann nicht, wenn ein Darlehensvertrag abgeschlossen wurde. Sie finden in Buchstabe c dann noch explizit die Feststellung, dass es auch eine unmittelbare Illiquidität braucht, welche die Stromversorgung in der Schweiz gefährden würde. Dort ist das Wort "Überschuldung" immerhin auch noch zu finden; das müssen wir dann vielleicht noch etwas anschauen.