Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Das mache ich gerne. Wir haben es so aufgeteilt: In Absatz 1 werden die systemkritischen Unternehmen berücksichtigt, indem wir sagen "Unternehmen gemäss Artikel 2 Absatz 1" - das sind eben die drei Grossen. In Absatz 6 kommen die kleineren und grösseren Unternehmen, nicht aber die ganz grossen Stromunternehmen, welche ebenfalls die Voraussetzung der Systemkritikalität erfüllen. Für sie gilt, dass sie zwar keine Bereitstellungspauschale leisten müssen, aber dann, wenn sie ein Darlehen beanspruchen, einen erhöhten Risikozuschlag leisten müssen. Das ist das geänderte Konzept der Kommission.