Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich mache einleitend noch eine Bemerkung zum Abstimmungsprozedere: Ich schliesse mich hier dem Vorschlag des Sprechers der Mehrheit an. Es würde Sinn machen, über die Absätze 1, 2 und 3 separat zu entscheiden, weil sie, jeder für sich, eine unterschiedliche Fragestellung beantworten.

Zum Titel: Der Titel ist eine Folge Ihres Entscheides zugunsten meines Minderheitsantrages zu Artikel 8c. Dort sollten wir keine Differenz haben. [PAGE 605]

Absatz 1 Buchstabe b gemäss meiner Minderheit entspricht dem Entwurf des Bundesrates; das hat der Berichterstatter der Kommission erwähnt. Diese Formulierung finden Sie einfach weiter hinten. Weil die Nummerierung geändert wurde, ist die Fassung des Bundesrates unter Artikel 18a zu finden. Abweichend zur Fassung des Bundesrates beantragt meine Minderheit, dass auch der Schutz der Biodiversität aufgenommen wird. Die Differenz zwischen der Mehrheit und meiner Minderheit I besteht eigentlich nur in einem Wort, nämlich: Soll die Aufzählung dieser Massnahmen, die zu ergreifen sind, mit einem "und" verbunden sein, also quasi kumulativ zu erfüllen sein, oder soll es ein "oder" sein, sodass es auch alternativ möglich ist? Das "oder" trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht in jedem Fall in allen Bereichen Verbesserungsmassnahmen möglich oder nötig sind. Wo beispielsweise kein zusätzliches Kulturland beansprucht wird, kann diesbezüglich auch keine Verbesserung verlangt werden. In diesem Sinne ist das "und" der Kommissionsmehrheit nach Auffassung meiner Minderheit nicht angezeigt. Der Antrag meiner Minderheit entspricht übrigens dem bundesrätlichen Entwurf.

Auch Absatz 2 entspricht in der Fassung meiner Minderheit[NB]I dem bundesrätlichen Entwurf. Standortverschiebungen sollen ohne Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen zulässig sein, wenn damit eine bessere räumliche Anordnung erreicht wird.

Zu den Absätzen 3 und 5 habe ich nichts zu sagen. Dort deckt sich die Haltung meiner Minderheit mit derjenigen der Mehrheit.