Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Stimmbevölkerung hat vor fünf Jahren, das war im Mai 2017, den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Energieeffizienz beschlossen. Klar ist angesichts dieser Ausgangslage auch, dass bestehende Kernkraftwerke eine unbefristete Betriebsbewilligung haben. Das heisst, sie dürfen so lange laufen, wie sie sicher sind. Das ist ein klarer Unterschied zum Beispiel zu Deutschland und geht bei uns immer wieder vergessen. Der Bundesrat sieht deshalb jetzt keinen Anlass, auf diesen Richtungsentscheid zurückzukommen.

Weiter will die Motion die Forschung im Bereich der Kernenergie fördern. Das machen Sie aber heute schon, und die Forschung wird auch unterstützt. Sie müssen deswegen also nicht das Kernenergiegesetz ändern.

In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung.