Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Herr Ständerat Bischof hat einen ganzen Strauss von Fragen gestellt. Ich könnte jetzt etwa zweieinhalb bis drei Stunden referieren, aber ich schaue auf die Uhr und versuche, vielleicht mal kurz zu sagen, wo wir heute stehen. Aber ich habe Verständnis für die Fragen, und ich denke, Sie können und sollen das auch vertiefen. Aber ich gebe in Beantwortung Ihrer Fragen vielleicht einmal ein Raster vor, dies im Bewusstsein, dass hier jetzt nicht alles bis in jedes Detail wirklich beantwortet werden kann.

Grundsätzlich kann man sagen, der Bundesrat ist sich der aktuellen Herausforderungen für eine sichere Versorgung mit Strom und Gas sehr wohl bewusst. Bundesrat Parmelin und ich haben relativ rasch, nachdem dieser Krieg ausgebrochen ist und sich die Situation im Bereich Strom und im Bereich Gas als wirklich sehr angespannt gezeigt hat, einen Steuerungsausschuss eingesetzt. Herr Parmelin und ich haben uns eine Zeit lang jede zweite Woche gemeinsam mit der Energiebranche - der Strombranche, der Gasbranche - ausgetauscht. Die Kantone sowie die Elcom und Swissgrid sind auch dabei. Ich denke, das war mal wichtig, und das führen wir auch weiter, um sicherzustellen, wo wer was macht, und um uns hier zu koordinieren. Sie oder zumindest die Mitglieder Ihrer UREK wissen, dass die Versorgung mit Energie in der Schweiz eine recht komplexe Angelegenheit ist und auch ein entsprechendes Zusammenspiel braucht. Mit dabei sind über den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen übrigens auch die grossen Unternehmen, aber natürlich auch die Alpiq, die Axpo, die BKW und die Repower.

Für die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit haben Sie das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien; wir haben heute auch immer wieder davon gehört. Ich denke, das ist das, was wir brauchen, um jetzt wirklich Investitionssicherheit zu schaffen, damit auch investiert wird. Das steht jetzt bei Ihren Fragen, Herr Ständerat Bischof, sicher nicht im Vordergrund, aber ich bitte Sie, vergessen Sie das nicht. Wir müssen jetzt rasch investieren und Investitionssicherheit schaffen. Wir haben mit diesem Bundesgesetz die Grundlagen, vor allem für den Winterstromausbau, aber auch generell, mit der entsprechenden Finanzierung sicherzustellen, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien vorwärtsgehen kann, und zwar rascher als in der Vergangenheit. Es stimmt, der Bundesrat wird Ihnen auch eine Beschleunigungsvorlage unterbreiten, um bei grossen Wind- und Wasserkraftanlagen die Verfahren zu beschleunigen.

Heute Morgen habe ich gehört, der Bund und das UVEK würden dauernd Vorlagen ausarbeiten, und zwar eine nach der anderen. Es sind eigentlich nur diese zwei. Das ist mittel- und längerfristig die Grundlage, um Versorgungssicherheit zu schaffen. Frau Ständerätin Z'graggen hat es vorhin gesagt: Wir befinden uns hier in einer grossen Transformation, und wir müssen vorwärtsmachen.

Der Bundesrat hat rasch entschieden, dass er die Wasserkraftreserve, die eigentlich in diesem Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung vorgesehen war, auf Verordnungsstufe vorzieht und die Verordnung bereits nächsten Winter in Kraft setzt; jetzt stellen sich die Fragen der Versorgungssicherheit für nächsten Winter ganz konkret, das ist schon ein bisschen eine neue Situation.

Wir haben ebenfalls die Möglichkeit, Spitzen- und Reservekraftwerke zu betreiben. Das wird allerdings etwas mehr Zeit brauchen. Sie können nun fragen, warum man die nicht schon lange hat. Ja, ich denke, man hat sich im Bereich Öl und Gas eigentlich immer sehr sicher gefühlt, obwohl wir ausgerechnet dort zu hundert Prozent von Importen abhängig sind. Das ist ja beim Strom nicht der Fall. Jetzt müssen wir schauen, was wir mindestens mit den bestehenden Reservekraftwerken allenfalls tun können. Sie haben richtig gesagt: Das ist für die Notsituation. Es geht nicht darum, Spitzen oder irgendetwas anderes zu decken. Deshalb müssen die Kraftwerke auch klimaneutral betrieben werden. Das ist eine teure [PAGE 626] Angelegenheit; wenn aber der Markt nicht mehr funktioniert, müssen wir dort diese Möglichkeit haben.

Dann hat der Bundesrat ebenfalls auf Verordnungsebene zusätzliche Fördermittel für das Stromeffizienzpotenzial vorgesehen. Da haben wir auch noch Möglichkeiten. Sie werden sich übrigens schon bald damit beschäftigen können. Der Nationalrat hat ja einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet, der jetzt in Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie kommt. Dort ist ein Heizungsersatzprogramm im Umfang von 200 Millionen Franken pro Jahr für die nächsten zehn Jahre vorgesehen. Ich erwähne das hier, weil in diesem Heizungsersatzprogramm auch vorgesehen ist, dass Elektrowiderstandsheizungen ersetzt werden können. Wir sprechen von Stromlücken vor allem im Winter, und dort haben wir Stromschleudern - Stromschleudern ausgerechnet im Winter. Wenn wir diese Elektrowiderstandsheizungen ersetzen können, können wir allein durch ihren Ersatz bzw. dort, wo es möglich ist, 2 Terawattstunden einsparen; so viel zum Stromeffizienzpotenzial.

Vielleicht eher auf der technischen Ebene - immer noch im Kontext dieser speziellen Situation - will Swissgrid, also unsere nationale Netzgesellschaft, unter engem Einbezug der Elcom aktiv werden. Sie will technische Vereinbarungen mit den benachbarten Übertragungsnetzbetreibern abschliessen. Diese Vereinbarungen gewährleisten Netzsicherheit und sichern die Importkapazitäten. Sie haben es gesagt, Herr Ständerat Bischof, mit Italy North konnte Anfang 2022 ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden. Das ist aber harte Knochenarbeit. Der europäische Strommarkt zentralisiert sich, und wir müssen schauen, dass wir dort dabei bleiben, dass wir bei diesen Plattformen weiterhin dabei sind. Es ist am Schluss auch eine politische Frage. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, und das lässt man uns hier sehr deutlich spüren. Das zur kurzfristigen Entwicklung im Strombereich.

Zum Gasbereich: Hier hat der Bundesrat eine Woche nach Kriegsausbruch die Gasbranche beauftragt, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Die Gasbranche arbeitet sehr gut mit uns zusammen. Sie hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie und dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung ein Konzept zur Schaffung einer Wintergasreserve erarbeitet. Am 18. Mai hat der Bundesrat eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt, das von der Branche erarbeitete Konzept zur Schaffung einer Wintergasreserve zur Kenntnis genommen und damit auch die Beschlüsse vom 4. März konkretisiert.

Sie sehen, es kommt längst nicht alles zu Ihnen, was wir in diesem Bereich erarbeiten, weil wir einfach in einer aussergewöhnlichen Situation sind. Wir sind in einer globalen Energiekrise. Der Bundesrat hat ausserdem die internationalen Kontakte intensiviert, um den Abschluss von bilateralen Abkommen zur Gasversorgungssicherheit zu sondieren. Ich muss Ihnen sagen, man wartet in den europäischen Staaten nicht auf die Schweiz. Es haben alle Probleme. 80 Prozent des Gasimports von Österreich kommen aus Russland. Die Situation von Deutschland und die Abhängigkeiten kennen Sie. Man wartet also nicht, ob man der Schweiz auch noch etwas anbieten kann.

Aber wir haben diese Kontakte sehr intensiv gepflegt. Ich habe im Vorfeld des WEF in Davos zusammen mit Kollege Parmelin den deutschen Vizekanzler Habeck getroffen; er ist ja Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Wir konnten dort vereinbaren, sofort Verhandlungen aufzunehmen, um ein Solidaritätsabkommen im Gasbereich auszuarbeiten. Dies geschieht mit dem Ziel, dass sich die Schweiz und Deutschland gegenseitig unterstützen, um in einer wirklichen Notsituation Engpässe besser bewältigen zu können. Ich habe auch Gespräche mit Italien geführt. Dort ist man im Moment noch ein bisschen - wie soll ich sagen? - weniger offen für solche Verhandlungen. Aber wir machen das jetzt sehr intensiv mit Deutschland und versuchen, rechtzeitig ein solches Abkommen abzuschliessen.

Nun komme ich zur schweren Strom- und Gasmangellage. Sie wissen, das zuständige Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ist im Wirtschaftsdepartement angesiedelt. Ich kann Herrn Parmelin gerne vertreten, aber das ist wirklich die Arbeit des WBF. Sie haben recht, Herr Ständerat Bischof: Da haben wir mit dem Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung die gesetzliche Grundlage, damit Konzepte erarbeitet werden. Das betrifft dann Fragen wie: Wie geht man in einer Strom- oder Gasmangellage oder anderen Mangellagen vor? Wie schaltet man ab? Wer bekommt noch Gas? Wie geht man beim Strom vor? Wie orientiert man sich? Wie muss sich die Wirtschaft vorbereiten? Solche Konzepte sind zum Teil schon erarbeitet worden. Mit der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (Ostral) arbeiten wir im Bereich Wirtschaft zusammen. Beim Gas ist man jetzt daran, auch solche Konzepte zu machen.

Ja, Sie haben recht: Ich höre aus der Wirtschaft - und in diesem Steuerungsausschuss melden deren Vertreter das jeweils auch -, dass man die Konzepte jetzt sehen möchte. Man ist ein bisschen nervös, ein bisschen unruhig. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung befindet sich zudem noch in einer grösseren Reorganisation. Das macht die Sache etwas kompliziert. Aber ich kann Ihnen versichern: Dank diesem Steuerungsausschuss kann die Wirtschaft sagen, was sie braucht. Mein Kollege Parmelin, Vorsteher des WBF, kann dann auch sagen, woran gearbeitet wird, was zusätzlich gemacht wird, ob es auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe noch Verstärkung braucht. Ich würde Sie bitten, das mit Kollege Parmelin zu besprechen. Man arbeitet daran, aber es ist klar, dass eine gewisse Nervosität da ist. Man kann sagen, die Konzepte müssten jetzt schon da sein. Zum Teil sind sie da, zum Teil sind sie in Erarbeitung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein bisschen aufzeigen, dass die Arbeiten extrem intensiv sind. Ich darf Ihnen sagen, wir arbeiten sehr gut zusammen, aber das heisst nicht, dass wir hier nicht wirklich sehr gefordert wären.