Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit möchte ich Sie bitten, diese Motion anzunehmen und damit zu erwirken, dass die Defizite der SBB als ausserordentlich eingestuft werden. Wir hatten in den letzten Jahren diverse vom Volk abgesegnete, vom Parlament beschlossene Beschlüsse zur [PAGE 1281] Verkehrspolitik, zur Entwicklung und zum Ausbau der Infrastruktur und des Angebots. Diese Beschlüsse sind durch die Pläne des Bundesrates akut gefährdet. Wir schnüren damit ein zu enges Korsett für die SBB. Es ist richtig, die Covid-bedingten Ausfälle auszugleichen, damit eben das Infrastrukturangebot und die entsprechenden Pläne und Beschlüsse aufrechterhalten werden können.

Sie haben gesehen, dass der Ständerat die Motion mit einem sehr deutlichen Mehr von 27 zu 12 Stimmen angenommen hat. Wir bitten Sie, das ebenfalls zu tun.