Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte mich nochmals, obwohl ich es bereits in der letzten Session gemacht habe, für die gründliche Arbeit der GPK bedanken, möchte ihr vor allem auch für die faire Art und Weise danken. Denn gerade, wenn wir über Probleme der Früherkennung sprechen, stellen wir ja immer wieder fest, dass im Falle eines Scheiterns, sei das in der Privatwirtschaft, sei es in irgendeinem anderen Bereich, die Bereitschaft relativ gross ist, den Behörden die Schuld für die ganzen Ereignisse in die Schuhe zu schieben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich die GPK nicht von solchen einfachen Reflexen, die meist in solchen Situationen einsetzen, hat leiten lassen, sondern die Sache sehr gründlich analysiert hat.

Ich nenne nur drei Bereiche, die uns wichtig sind. Da ist zunächst einmal die Sicherheit. Mit Ihrer Kommission sind wir der Auffassung, dass die Sicherheit absolut erste Priorität hat. Wir haben deswegen dieses Expertenteam eingesetzt; es ist jetzt an der Arbeit. Wir werden nicht zögern, die Empfehlungen auch tatsächlich umzusetzen. Es kann schon sein, dass wir dann allenfalls wieder an Sie gelangen müssen, denn die Aufsicht in diesem Bereich ist natürlich unter Umständen mit einem höheren Personalbedarf verbunden. Allerdings wollen wir ja einen anderen Weg gehen, mit [PAGE 1297] diesem Institut für Sicherheit, das dann auch in diesem Sinne wenigstens selbsttragend sein könnte. Es ist also nicht so, dass ich sage: keine Sicherheit, oder es kostet mehr. Wir haben hier einen Umsetzungsplan. Ich glaube, hier sind wir einer Meinung.

Was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht, wissen Sie, dass wegen dem bilateralen Luftverkehrsabkommen seit dem 1. Juni dieses Jahres die EG-Verordnung 2407/92 auch für die Schweiz in Kraft ist, dass sie gilt und angewendet werden muss. Das wissen wir, das soll auch so sein. Hingegen sind wir nicht der Meinung, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörden schärfer beurteilt werden soll, als die Vorschriften im übrigen EG-Raum sind. Bei der Sicherheit kann man immer Verbesserungen machen, auch gegenüber anderen Ländern. Aber bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit möchten wir das nicht, denn das könnte natürlich dazu führen, dass die schweizerischen Unternehmen im Konkurrenzkampf benachteiligt wären.

Das wollen wir nicht. Zur Wirtschaftsfreiheit gehört nicht nur zu fliegen, sondern auch das Risiko zu stranden. Das müssen wir in Kauf nehmen; sonst müssen wir das Bekenntnis zur Handels- und Gewerbefreiheit nicht zelebrieren. In diesem Sinne hat der Bundesrat auch immer wieder gesagt, weitere Mittel für die Swiss wolle er nicht sprechen. Ein Scheitern ist, rein theoretisch - ich sage das nicht, um schwarz zu malen -, auch bei dieser nationalen Fluggesellschaft möglich. Dies könnte auch eine Folge der Wirtschaftsfreiheit sein.

Was die Früherkennung angeht: Es ist richtig - diese Auffassung teilen wir -, dass eine Stilllegung, sollte sie stattfinden, geordnet erfolgen müsste. Aber, gerade der Fall Swissair zeigt es, bei einem so riesigen Unternehmen braucht eine geordnete Stilllegung dermassen viel Zeit, dass sie fast nicht möglich ist. Das Konkursverfahren der Swissair zeigt jetzt, wie lange so etwas dauert.

Entgegen der Diskussion, die jetzt aus Sicht der betroffenen Unternehmen geführt worden ist, ob der Staat mit einer solchen Früherkennung beauftragt werden soll, muss ich umgekehrt aus Sicht des Staates sagen: Wir wollen unter keinen Umständen in eine Staatshaftung hineinrennen. Das müssten wir auf jeden Fall vermeiden. Ich habe das bei den Diskussionen zur Swissair schon erlebt: Sehr rasch hat man gesagt, Aufsichtspflicht heisse Mitverantwortung, wenn es schief gehe. Wenn man also die Früherkennung als staatliche Pflicht hineinnimmt, heisst dies: Wenn nicht genügend früh erkannt wird, dann trägt der Staat eine Mitverantwortung. Das wollen wir mit allen Mitteln vermeiden. Wenn wir dann das so rigoros ausbauen müssten, um die Staatshaftung tatsächlich zu verunmöglichen, dann müssten wir mit Aufsichtsmechanismen betraut werden, die die Wirtschaftsunternehmen nicht wollen - die wir im Übrigen auch nicht wollen.

Nochmals herzlichen Dank für die gründliche und faire Arbeit.