Würth Benedikt · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Das Thema, das wir hier besprechen, ist auch von nationaler Bedeutung, das muss ich unterstreichen. Wenn wir 25 Jahre zurückblenden: 1998 fand die Volksabstimmung zur Frage der Finanzierung der Anschlüsse der Ost- und Westschweiz an das Netz für den Hochgeschwindigkeitsverkehr statt, es gab eine klare Zustimmung des Volkes; im gleichen Jahr war das Inkrafttreten des Staatsvertrages von Lugano.

Wir aus der Ostschweiz mussten diese Ausbauten erkämpfen, wir mussten gegen eine permanent defensive Haltung ankämpfen. Das liegt nicht in Ihrer Verantwortung, Frau Bundesrätin, das war früher. 2001 mussten sogar die Regierungen der Ostschweiz selbst eine HGV-Planung machen, um die Bundesämter zu überzeugen. Das alles ist Geschichte. Realität, Gegenwart ist das, was Kollege Rechsteiner gesagt hat: Die Züge auf der Strecke sind übervoll; die Strecke ist von einem hohen Nachfragepotenzial geprägt. Das unterstreicht beispielsweise auch das Projekt der SBB beziehungsweise der Swiss, hier eine Kooperation einzugehen, um auch Bahnkunden zum Drehkreuz Zürich zu bringen. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, ein Pionierprojekt, das in dieser Form zum ersten Mal umgesetzt wird. Wir haben hier ein grosses Nachfragepotenzial. Die SBB suchen ja Erträge, und[NB]in[NB]diesem[NB]Sinn muss diese Linie offensiv entwickelt werden. [PAGE 622]

Beim Stichwort Erträge kann ich an das anknüpfen, was mein Kantonskollege Rechsteiner gesagt hat. Wir sind komplett überrascht von dieser Entwicklung, wir sind auch etwas perplex. Es ist nicht nur ein regionales Problem. Es ist auch ein nationales Thema, wenn Konzessionen abgeändert werden, und zwar entgegen den Informationen, die wir auch in der Finanzkommission seitens des Departements übermittelt bekommen haben.

Wir haben damals just über dieses Thema gesprochen, wir haben darüber gesprochen, was bei Konzessionsänderungen passiert. Es ist klar, Trassenpreisanpassungen müssen über eine Konzessionsänderung initialisiert werden. Ich persönlich bin auch der Meinung, dass man Trassenpreisanpassungen zur Sanierung der SBB machen muss. Wir haben explizit die Frage besprochen, ob auch Angebotsanpassungen in diesen Perimeter gehören. Die Antwort war klar Nein. Insofern ist das doch auch eine Frage von Treu und Glauben. Das ist, wie wenn eine Gemeinde ein Hallenbad von 50 Metern Länge bauen und der Bevölkerung sagen würde, sie dürfe nur bis zu Meter 25 schwimmen. So fühlt sich im Moment in etwa die Rheintaler Bevölkerung. Wir haben zwar Ja gesagt zu diesem Ausbau, aber jetzt kommt es doch nicht richtig. Das kann es ja nicht sein.

Dem Vernehmen nach soll es in der Schweiz noch andere solche Projekte und Planungen geben. Insofern wäre ich froh, wenn wir das in diesem Rahmen hier noch kurz vor Torschluss klären könnten.