Briner Peter · Ständerat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Die Motion 02.3470 basiert natürlich, wie wir alle wissen, auf der Swissair-Untersuchung der GPK. Es stellen sich allerdings heikle ordnungspolitische Fragen - das ist in der Diskussion jetzt auch zum Ausdruck gekommen -, die im Spannungsfeld von "good governance" und einer allfälligen neuen staatlichen Aufsicht liegen. Diese wären ja losgelöst von diesem Einzelfall zu beurteilen und anzuwenden. Man kann sich auch vorstellen, dass man die Lösung nicht über neue staatliche Vorschriften findet, sondern vielleicht über Selbstregulierung.

Als Mitglied der GPK kann ich nicht gut gegen diese Motion stimmen. Aber entscheidend ist, dass wir uns die neuen Vorschriften genau ansehen, wenn wir dann die Botschaft zur Revision des OR vor uns haben. Wir sollten im Sinne von Frau Forster darauf achten, dass wir uns nicht in ein zu enges Dickicht von Vorschriften begeben, was ich nicht hoffe.