Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Die Kommission hält mit Bezug auf die Rückweisung in ihrem Auftrag an sich selbst in Ziffer 1 fest, dass sie unserem Rat bis zur Frühjahrssession 2003 [PAGE 1292] über das Ergebnis der Verhandlungen Bericht erstatten müsse. Gemäss Aussagen von verschiedenen Kommissionsmitgliedern und gemäss Bestätigung des Kommissionspräsidenten in seinem Eintretensvotum ist dieser Passus so zu verstehen, dass die Kommission bis im März über die Entscheidgrundlagen für die definitive Behandlung des vorliegenden Vertrages verfügen und in der Lage sein will, unserem Rat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wenn dem so ist, dann bin ich der Meinung, dass man dies auch mit diesen Worten in die Fahne aufnehmen soll, damit für alle nachvollziehbar und klar ist, was mit dem Ausdruck "Bericht erstatten" gemeint ist. Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie dazu Hand bietet. Wie ich beim Eintreten ausgeführt habe, ist heute als Folge der vorgezogenen Massnahmen, die in Kraft sind, eine unbestimmte Rechtslage mit mehr als unbefriedigenden Auswirkungen gegeben, und diese muss durch einen klaren Entscheid beendet werden.

Ich möchte noch ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Bundesrat Leuenberger sagen. Ich habe mich bei der Zürcher Regierung erkundigt, warum sie die Einladung zum Gespräch vom letzten Samstagnachmittag nicht angenommen habe. Ich habe daraufhin eine aus meiner Sicht nachvollziehbare Antwort erhalten, die meines Wissens auch der Presse zugeleitet worden ist. Ich denke, dass man der Zürcher Regierung Gelegenheit geben müsste, ihre Sicht der Dinge selbst darzulegen. Sie kann sich ja nicht wehren, wenn ihr in diesem Rat Vorwürfe gemacht werden, und ich gehe davon aus, dass sie deshalb ihre Stellungnahme noch nachliefern wird.