Heer Alfred · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren bezüglich der Vorlage zur Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen. Der Ständerat möchte eigentlich, wie Sie es auf der Fahne sehen, in Artikel 53a des Parlamentsgesetzes bestehendes Recht einfach nochmals kodifizieren. Wir im Nationalrat waren bisher immer der Meinung, dass diese aus den Aufsichtskommissionen zusammengestellten Subkommissionen über die gleichen Informationsrechte wie die GPDel und die FinDel verfügen sollen. Nur das wäre wirklich eine Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen und würde dem Sinn und Geist der parlamentarischen Initiative Joder entsprechen.

Die GPK-N hat darum mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, an der Version des Nationalrates festzuhalten. Damit würde, wenn der Ständerat an seiner Version festhalten würde, eine Einigungskonferenz eingesetzt. Ich bin aber der Meinung, dass es, falls wir hier heute im Nationalrat ein deutliches Resultat erzielen, durchaus die Möglichkeit gibt, dass der Ständerat auf unsere Version umschwenkt. Denn sein Entscheid für die ständerätliche Version wurde nur mit 24 zu 18 Stimmen gefällt.

Ich bitte Sie, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht darum, die GPK und damit letztendlich das Parlament gegenüber dem Bundesrat zu stärken. Das ist dringlich und wichtig, wenn wir die vergangenen Jahre anschauen und wenn wir all die Dinge, die nicht rechtmässig gelaufen sind, aufdecken und abklären wollen. Deshalb wäre es eine grosse Hilfe, wenn wir genau dieser Stärkung der GPK zustimmen könnten.

Besten Dank für Ihr Festhalten am Beschluss des Nationalrates.