Kälin Irène · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

22.3506

[VS]

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Aeschi Thomas[GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung[GZ]

Mit der Motion 22.3506 sollen "die bestehenden Rechtsgrundlagen des Krisenmanagements" angepasst und ergänzt werden, "um die Aktivitäten eines 'Fach-Krisenstabs' in Krisenzeiten besser einzurahmen". Die Grundsatzproblematik dieses Motionsbegehrens ist, dass damit die Exekutive respektive ein durch die Exekutive eingesetztes Gremium durch eine explizite gesetzliche Grundlage mehr Macht bekommt, anstatt dass das Parlament seine Checks and Balances betreffend solche Parallelstrukturen verstärkt. Das richtige Vorgehen wäre eine institutionelle Reform zwecks Stärkung der parlamentarischen Rolle und Kontrolle betreffend Einsetzung und Führung solcher Gremien sowie betreffend Kompetenzübertragungen an solche Gremien. Aufgrund der aufgeführten Gründe ist die Motion 22.3506 abzulehnen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Aeschi Thomas[GZ]

Rejeter la motion

[VS]

[VS]

22.3508[GZ]

[VS]

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme des Postulates

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter le postulat