Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Ich anerkenne, dass der Beschluss des Nationalrates vorsieht, dass es eine Kann-Vorschrift ist. Ich anerkenne auch, dass es einen Antrag sämtlicher Parteien braucht, um Englisch als Verhandlungssprache festzusetzen. Ich empfehle Ihnen trotzdem, der Minderheit zu folgen.

Ich glaube nicht, Herr Kollege Jositsch, dass es eine Standortfrage ist, dass sich eine internationale Firma also in der Schweiz niederlässt, damit man dann am Sitzort einen Prozess in englischer Sprache führen kann. Ich glaube, die Sitzwahl erfolgt aus anderen Überlegungen.

Ein weiteres Argument ist, dass Parteien eine Schiedsabrede treffen können, wenn sie in einem Vertrag für eine rechtliche Auseinandersetzung Englisch als Verhandlungssprache festlegen wollen. Sie können ein Schiedsgericht festlegen, und dann können sie auch miteinander vereinbaren, dass das Englische die Verfahrenssprache ist. Wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen könnte, können sich die Parteien immer noch darauf einigen, ein Schiedsgericht einzusetzen, das die Verhandlung dann in englischer Sprache führt.

Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass es nicht nötig ist, hier dem Nationalrat zu folgen. Ich empfehle Ihnen ebenfalls, mit der Minderheit an unserem früheren Beschluss festzuhalten.