AB 304805

Wortprotokoll

Wir haben zu diesem Thema, das Herr Hurni angesprochen hat, bereits zwei Berichte zu Postulaten aus dem Rat verfasst. Der erste Bericht ist zurückzuführen auf das Postulat Reynard 15.3854 von 2015 und der zweite auf das Postulat Schwaab 17.3045 aus dem Jahr 2017.

Die Frage, ob Roboter besteuert werden sollen, steht immer wieder im Raum. Der Bundesrat ist aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Einführung einer neuen Steuer. Hier geht es ja eigentlich um den Fortschritt, und wenn der Fortschritt besteuert wird, besteht die Gefahr, dass man den Fortschritt verhindert oder verlangsamt. Mit der Robotik werden wir in den nächsten Jahren wohl zunehmend leben müssen.

Sie können ja bei Ihrem Auto beginnen, das Verkehrsführung macht. Das ist die erste Art von Robotik. Wir finden das eigentlich überall. Schon in diesem Bereich ist es sehr schwierig abzugrenzen, was tatsächlich ein Roboter ist, wie viel Arbeit er einspart und wie dies besteuert werden soll. Diese Definition der Robotik oder des Roboters müsste wohl praktisch jährlich neu festgelegt werden, dann würden mit der entsprechenden Besteuerung auch die praktischen Schwierigkeiten auftauchen.

Aber überall dort, wo Sie Automation oder den Fortschritt besteuern - und hier geht es um den Fortschritt -, verhindern Sie auch ein Stück weit das Wirtschaftswachstum. Wir können die Robotik nicht einfach auf die Seite schieben. Es geht hier auch um einen Standortwettbewerb. Wer macht hier bessere Entwicklungen? Wer kommt hier schneller voran? Das schafft ja dann auch wieder Arbeitsplätze, die entsprechende Steuern generieren. Aus all diesen Überlegungen sind wir der Meinung, dass eine Einführung von Robotersteuern nicht ein geeignetes Instrument ist.

Um das auch noch einmal zu sagen: Ich bin ja im Moment mit sechs Vorlagen unterwegs, alles von Ihnen bestellte Steuervorlagen. Immer wenn dann eine wieder zur Abstimmung kommt, dann kommt der Vorwurf, wir seien viel zu aktiv in [PAGE 1366] diesen Bereichen. Das geht aber immer auf Ihre Aktivitäten zurück.

Ich glaube, es ist richtig, wenn wir das Thema auf die Seite schieben. Es bringt keinen Mehrwert, es schadet dem Wirtschaftswachstum langfristig, wenn Sie den Fortschritt besteuern. In anderen Bereichen fördern wir den Fortschritt. Wir sprechen Förderbeiträge, damit sich die Wirtschaft entwickelt und neue Technologien Einzug halten. Hier möchten Sie eigentlich genau diesen Fortschritt besteuern, der erzielt wird. Ich glaube, das ist kein gutes Rezept, auch wenn ich die aktuellen Fragen, die aufgeworfen worden sind, schon auch verstehe.

Es ist nicht der Weg für eine liberale Volkswirtschaft, den Fortschritt zu besteuern. Wir sollten eigentlich weiterhin den Fortschritt fördern. Sie sprechen ja grosse Beträge für die ETH und für all die Bereiche, die die Robotik fördern. Dort investieren wir Geld, dort investieren wir in junge Leute, die sich in diesem Bereich entwickeln sollen, die Fortschritt bringen. Dann können Sie nicht gut mit der anderen Hand wieder diese Leute besteuern, wenn sie dann erfolgreich sind. Das ist kein erfolgreiches Modell für einen Staat.

Ich bitte Sie also, das Postulat abzulehnen.