preparatory:AB 304812

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Motion eigentlich nicht um den Frankenbetrag, sondern um die Frage der Ausnahme. Sollen Wasserrettungsorganisationen keinen Mineralölsteuerzuschlag bezahlen? Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.

Es sieht nicht nach viel aus. Aber wenn Sie die Wasserrettungsorganisationen von diesem Zuschlag befreien, dann kommen natürlich alle anderen auch. Ich möchte darauf hinweisen, dass für Feuerwehrfahrzeuge, für Ambulanzfahrzeuge, für Fahrzeuge für Behindertentransporte usw. überall Mineralölsteuer bezahlt wird. Auch die Armee bezahlt im Übrigen in diesem Bereich. Wenn Sie hier eine Ausnahme für ganz wenige schaffen, fällt das frankenmässig nicht ins Gewicht. Aber es ist immer die Frage, welche Ausnahmen Sie schaffen.

Wir engagieren uns auch im internationalen Bereich im Rahmen einer CO2-Steuer dafür, dass das Mineralöl reduziert wird. Auch Seerettungsorganisationen werden wohl mit der Zeit Fahrzeuge oder Fortbewegungsmittel haben, die kein Mineralöl brauchen. Wenn wir diese Organisationen jetzt von der Steuer befreien, dann schaffen wir eigentlich keinen richtigen Anreiz dafür. Auch aus Sicht der Umweltpolitik müssten wir diese Ausnahme hier nicht schaffen.

Ich bin überzeugt, dass dann in der nächsten Session die Forderung nach der Steuerbefreiung der Feuerwehr oder der Behindertentransporte kommt. Da finden Sie dann noch viele - im Finden von solchen Ausnahmen sind Sie ja sehr kreativ. Hier würde ich sagen: Wehret den Anfängen! Öffnen wir diese Türe nicht. Das liegt nicht im Interesse der Umweltpolitik, die wir betreiben. Hier schlagen wir ganz bewusst einen anderen Weg auf einer längeren Zeitachse ein. Dafür haben wir durchaus Zeit.

In jedem Einzelfall gibt es durchaus Gründe, um zu sagen, dass wir da eine Ausnahme machen könnten. Aber am Schluss wird das so kompliziert, dass es fast nicht machbar ist. Man muss dann ja wieder Rückerstattungen machen, man muss die Organisationen von diesen Steuern befreien, und man muss das kontrollieren. Das lohnt sich einfach nicht.

Ich würde daher auch hier sagen: Gut gemeint, aber beauftragen Sie mich nicht, mit einer neuen Steuervorlage zu Ihnen zu kommen.