preparatory:AB 304841

Wortprotokoll

Die Motionärin möchte der Nationalbank ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, um die Preisstabilität zu gewährleisten.

Wenn wir die Politik der Nationalbank der letzten Jahre betrachten, mit den Negativzinsen auf der einen Seite und Devisenmarktinvestitionen auf der anderen Seite, sehen wir, dass sich diese beiden Instrumente durchaus bewährt haben. Die Politik der Schweizer Nationalbank ist auch im internationalen Vergleich durchaus erfolgreich. Sie hat sich bewährt. Die Nationalbank arbeitet mit diesen Instrumenten. Die Nationalbank hat auch immer betont, dass Negativzinsen einfach ein Übel sind, das zum Eingreifen dient. Mit der Erhöhung, die vor einigen Monaten erfolgt ist, ist in den nächsten Monaten doch einmal ein Ende dieser Negativzinspolitik absehbar. Also ist es nicht notwendig, der Nationalbank ein zusätzliches Mittel zu geben. Denn sie hat mit den bestehenden Instrumenten eine erfolgreiche und wirkungsvolle Politik betrieben, die auch so verstanden worden ist.

Neben den fehlenden Argumenten für ein zusätzliches Instrument ist auch zu betonen, dass die Wirksamkeit einer solchen Abgabe sehr fraglich ist. Die Gefahr einer Umgehung solcher Massnahmen ist doch relativ gross. Die Rechtssicherheit würde wieder geschwächt. Wir haben im Moment eine Stabilität, die weltweit anerkannt ist, die weltweit begriffen wird, deren Wirkung auch durchaus sichtbar ist. Gerade in Situationen wie dieser, in der wir jetzt leben und wohl noch einige Monate oder Jahre leben werden, mit dieser Inflation, mit Währungsverschiebungen usw., wäre es ein falsches Signal, jetzt noch über ein neues Instrument zu diskutieren, dessen Wirksamkeit sehr fraglich ist.

Ich bitte Sie also, diese Motion nicht anzunehmen. Die bestehenden Instrumente genügen. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die Negativzinsen werden wahrscheinlich und hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Die Situation wird sich etwas normalisieren. Die Verwerfungen bei den Währungen sind aber natürlich nicht vorhersehbar. Da kann durchaus etwas passieren. Aber die Instrumente, die wir haben, genügen.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Wir sind der Meinung, dass die Nationalbank macht, was sie kann, und dass sie das, was sie kann, gut macht.