Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte mit einem positiven Feedback beginnen, einem positiven Feedback für das VBS: Das VBS hat seine Sorgfaltspflicht im Bereich des Sponsorings, wie gegenüber dem Parlament versprochen, wahrgenommen. Die Sponsoring-Liste 2021 ist im Internet verfügbar. Das EDA hingegen hat nichts veröffentlicht - oder Google und die Suchmaschinen der Bundes-IT konnten nichts finden. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Postulat aber geschrieben: "Hinsichtlich der angefragten Listen verfügt das EDA zudem über eine Liste der bestehenden Sponsoring-Partnerschaften, welche es der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wird."

Geschätzter Herr Bundesrat Maurer, können Sie mir sagen, ob das EDA seinen Job gemacht hat oder nicht bzw. ob es [PAGE 1370] die Liste veröffentlicht hat? Oder braucht das EDA nochmals Schlagzeilen, wie nach der Weltausstellung in Dubai oder der Eröffnung der neuen Botschaft in Moskau? 700[NB]000 Franken soll das dreitägige Fest in Moskau gekostet haben, den Löwenanteil haben Firmen wie der Tabakmulti Philip Morris oder der Rohstoffkonzern Glencore bezahlt. Ebenfalls unter den Sponsoren waren die Nord Stream und die Volga Group des Oligarchen Timoschenko - eines Freundes von Wladimir Putin -, die den Hauptsitz nicht einmal in der Schweiz haben.

Das EDA hält die Entgegennahme von Geldern solcher Herkunft nicht für problematisch. In seiner damaligen Stellungnahme verwies das Aussendepartement darauf, dass die Schweiz weder EU- und US-Sanktionen noch russische Gegensanktionen umsetze. Das war schon damals unsensibel vonseiten des EDA, aus heutiger Sicht ist es einfach nur empörend und ein absolutes No-Go.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Handlungsbedarf bezüglich Sponsoring. Gemäss Bundesrat sollte das Thema Sponsoring mit der Veröffentlichung der Listen des VBS und des EDA erledigt sein. Die Meinung des Bundesrates kann nicht geteilt werden. Die Veröffentlichung ist nur ein Puzzleteil, um die Chancen für Korruption zu vermindern. Abgesehen davon, dass vom EDA keine solche Liste im Netz zu finden ist, beinhaltet unser Postulat auch die Forderung nach der Transparenz der Sponsoring-Listen aller achtzig Ämter und der sieben Departemente. Oder wollen wir, dass eine Baufirma das Sommerfest des ASTRA sponsert? Wollen wir, dass eine IT-Firma den Jahresumtrunk des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation finanziert? Wie können Sie ausschliessen, dass sich das BBL von seinen Lieferanten, zum Beispiel von einem Möbellieferanten, sponsern lässt?

Der Bundesrat hat seine Arbeit angefangen, ist aber nach wenigen Metern stehengeblieben. Es braucht offensichtlich die Annahme des Postulates, um den Bundesrat weiter in die richtige Richtung zu führen. Sponsoring durch Lieferantinnen oder ethisch dubiose Firmen bleibt ein erhöhtes Risiko. Die Transparenz kann es reduzieren.

Besten Dank für die Unterstützung des Postulates für mehr Transparenz beim Sponsoring.