AB 304874

Wortprotokoll

Ich teile durchaus die Grundhaltung, die Herr de Courten mit seinem Postulat ausdrückt. Ich muss Sie aber vorab an Ihre eigene Ausgabenpolitik erinnern. Wir hatten Anfang des Jahres noch Finanzpläne, bei denen wir davon ausgingen, dass wir die Schuldenbremse knapp einhalten könnten. Mit den jetzt in der Frühjahrs- und der Sommersession beschlossenen Ausgaben haben wir im Moment einen Bereinigungsbedarf für das Jahr 2024 von bis zu 3 Milliarden Franken, für das Jahr 2025 von bis zu 5 Milliarden Franken. Er steigt dann bis auf 7 Milliarden Franken im Jahr 2026. Das sind alles Ausgaben, die Sie in diesen zwei Sessionen beschlossen haben, im Rat, in Kommissionen und [PAGE 1376] so weiter. Also richtet sich der Aufruf von Herrn de Courten in erster Linie an Sie selbst.

Der Bundesrat wird sich mit dieser Situation auseinandersetzen müssen. Wir stehen, einfach nur, um die Schuldenbremse einzuhalten, vor einem Aufgabenverzicht, der in den letzten Jahren nicht notwendig war. Die Corona-Pandemie, und davon hat Herr de Courten gesprochen, hat tatsächlich zu einer Ausgabenpolitik geführt, die leichtfertig zu nennen ich mich nicht traue, die aber einfach nicht mit der Schuldenbremse in Übereinstimmung steht. Wir haben also sehr, sehr grosse Anstrengungen und Verzichte zu machen und Aufgaben nach hinten zu schieben, die vielleicht im Einzelfall wünschbar wären, die aber der Staatshaushalt als Ganzes einfach nicht erträgt.

Ich erinnere Sie daran: Sie haben mit dem Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative praktisch 2 Milliarden Franken gesprochen, mit dem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative 500 Millionen Franken. Die Verstetigung der Finanzhilfen für Kinderkrippen ist in den Kommissionen mit 600 Millionen Franken unterwegs, die Armee erhält in den nächsten Jahren rund 4 Milliarden Franken. Das hat im Rahmen der Schuldenbremse einfach keinen Platz, und darüber werden wir uns unterhalten müssen.

Die Forderung der Senkung der Staatsausgaben um 5 Prozent, die Herr de Courten stellt, entspricht etwa 4 Milliarden Franken. Jetzt müssen wir uns noch unser Budget vor Augen halten: Etwa 65 Prozent unseres Budgets sind gesetzlich gebundene Beiträge. Das sind Beiträge an Sozialversicherungen, Beiträge und Transferzahlungen an Kantone und Beiträge für andere Aufgaben. Wenn Sie hier etwas ändern, müssen wir die Gesetze ändern. Dann passiert das, was Herr de Courten eigentlich ausschliesst: Wir verschieben entsprechende Lasten zu den Kantonen und den Gemeinden. Diese müssten dann auf diese Beiträge verzichten. 65 Prozent der Ausgaben sind also gesetzlich gebunden.

Etwa 25 Prozent unseres Staatsbudgets machen die Rahmenkredite aus, die Vierjahreskredite für Armee, für Landwirtschaft, für Bildung, für Entwicklungshilfe. Das ist also der Bereich, der 25 Prozent des Budgets umfasst. Wenn wir dort in den letzten Jahren etwas - nicht einmal gross - einsparen wollten, haben Sie praktisch alle diese Rahmenkredite immer wieder erhöht. Also auch hier müsste ich sagen, dass ich den Ball, den Herr de Courten aufnimmt und uns zuspielt, wieder Ihnen zurückspielen muss.

Dann sind noch in etwa 10 Prozent des Budgets frei verfügbar. Das entspricht etwa 8 Milliarden Franken. Davon möchte Herr de Courten 4 Milliarden einsparen. Jetzt müssen Sie mir einfach sagen, wie wir das machen. Ich könnte mir noch vorstellen, dass wir Vorschläge hätten, aber ob Sie diesen zustimmen würden, weiss ich nicht. Ich glaube einfach, dass die Forderung des Postulates so nicht umsetzbar ist.

Aber Sie und wir sind aufgefordert, hier wirklich Wege und Lösungen zu finden, damit wir die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten können. Das erfordert ganz klar Verzicht. Das erfordert Verzicht auf Aufgaben, die Sie uns übertragen haben, die Sie bereits beschlossen haben. Diese Aufgaben sind nicht realisierbar. Verzichte sind immer schmerzlich. Nur mit ein bisschen "Sparen" können wir diese grossen Beträge nicht erreichen.

Es geht also tatsächlich um die Frage, die Sie angesprochen haben: Auf was will dieser Staat verzichten? Wenn er nicht verzichten will, dann muss er die Steuern erhöhen. Davon haben wir bisher immer Abstand genommen. Das würde sich wohl auch für die nächste Zeit empfehlen. Die wirtschaftlichen Aussichten sind ja nicht mehr so, dass wir einfach davon[NB]ausgehen[NB]können, dass die Staatseinnahmen ständig steigen. Die Steuereinnahmen werden sich wohl für eine gewisse Zeit eher seitwärts bewegen. Das engt uns zusätzlich[NB]ein.

Ich habe grosse Sympathie und grosses Verständnis für das, was Herr de Courten gesagt hat. Das Geforderte ist unsere Aufgabe. Aber mit diesem Postulat lösen wir die Probleme noch nicht. Ich muss Sie also bitten, es nicht anzunehmen. Aber vielleicht wäre es ein erster Anfang, wenn Sie heute dann bei den gebündelten Abstimmungen darauf verzichten würden, uns neue Aufgaben zu überbinden oder neue Steuerausfälle in Bereichen zu produzieren, die nicht relevant sind.