Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Die Fassung der Mehrheit ist die Fassung des Nationalrates, und diese hat der Bundesrat originär in die Vernehmlassung geschickt. Sie erhielt vonseiten der Gerichte und der Mehrheit der Kantone vernichtende Kritik. Wieso lehnte die Mehrheit der Kantone und der Gerichte diese Bestimmung in der Fassung des Nationalrates ab? Es ist offenkundig, dass gerade in familienrechtlichen Fragen sehr schnell entschieden werden muss, weil es delikate Situationen betrifft. Die Fassung des Nationalrates führt einfach zu längeren und zu kostspieligeren Verfahren.

Wir hatten zwei Ziele bei der ZPO: Das erste war, die Kosten zu senken, das zweite, die Verfahren zu beschleunigen oder sie zumindest nicht zu verlängern. Die Fassung des Nationalrates verlängert diese Verfahren.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.