AB 304923
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-09-12
Wortprotokoll
Ich glaube nicht, dass wir eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung zur Motionärin haben. Wir beurteilen die Situation dennoch etwas anders. Frau Widmer möchte einen Status, den wir jetzt festlegen würden. Wir sind der Meinung, wir bewegen uns in einem Prozess, der alle drei, vier Monate nach einer Anpassung ruft, weil es neue Erkenntnisse gibt, die entsprechend berücksichtigt werden müssen. Das spricht für die Freiwilligkeit, die wir zusammen mit der Schweizerischen Bankiervereinigung entwerfen und laufend anpassen.
Ich bin auch der Meinung, dass die Schweiz in diesem Bereich bereits eine führende Position einnimmt. Ich eröffne in zwei, drei Wochen in Genf auch wieder ein internationales Forum, das in der Schweiz stattfindet, weil die Schweiz als Vorbild gilt und man sich entsprechend an ihr orientiert.
Wir plädieren also dafür, diesen Prozess laufend zu verbessern, statt uns auf etwas festzulegen, das dann für einige Zeit gilt. Es braucht diese Freiwilligkeit.
Insbesondere beim Greenwashing müssen wir aufpassen. Auch das haben Sie erwähnt, wir haben noch keine Vorschriften. Wenn wir aber hier Erwartungen wecken, die dann nicht erfüllt werden können, weil die entsprechenden Produkte nicht in genügendem Ausmass für die Käuferschaft vorhanden sind, dann entsteht die Gefahr von Greenwashing, und dann schaden wir wieder dem Finanzplatz. Die Nachfrage ist ja im Moment grösser als das Angebot. In diesem Dilemma befinden sich auch die Banken. Sie könnten mehr Produkte verkaufen. Diese sind aber nicht vorhanden, oder ihre Qualität kann noch nicht nachgewiesen werden. Das spricht eigentlich eben auch dafür, dass wir uns hier in diesem Bereich in einem Prozess befinden.
Wir schliessen nicht aus, dass wir das vielleicht in zwei, drei Jahren oder schon früher einmal festlegen können. Doch im Moment ist sehr viel in Bewegung, auch mit der aktuellen Diskussion. Im Moment steht ja eher im Vordergrund, genügend Energie zu haben, und weniger, dass diese CO2-frei ist. Diese unmittelbaren Aspekte müssten dann wohl auch berücksichtigt werden.
Wir bitten Sie, diese Motion nicht anzunehmen, damit wir hier nicht einen Standard festlegen müssen, der sich an der Vergangenheit orientiert. Wir möchten uns eigentlich an der Zukunft orientieren und damit auch einen gewissen Wettbewerb schaffen, damit man sich hier noch verbessert, damit man neue Technologien kennt, damit man neue Produkte anbieten kann. Das bedingt, dass wir hier flexibel sind.
Die Motion birgt mindestens die Gefahr, dass wir einen Standard festlegen, der bald überholt ist. Auch die Verführung zu Greenwashing dürfen wir nicht unterschätzen. Das ist auch etwas, das dem Schweizer Finanzplatz schaden könnte.
Bewegen wir uns also in diesem Prozess weiter, verbessern wir die Situation, und verzichten wir im Moment auf gesetzliche Vorgaben!