Kälin Irène · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir beraten heute zum ersten Mal das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Eine ausserordentliche Session für die nachträgliche Genehmigung des Nachtragskredites wurde von der SVP-Fraktion verlangt; das Büro hat gestern beschlossen, diese am 26.[NB]September durchzuführen. Die Genehmigung des Verpflichtungskredites von 10 Milliarden Franken ist heute Gegenstand mit der Vorlage 2. Der Verpflichtungskredit tritt am[NB]1.[NB]Oktober 2022 in Kraft, sofern wir ihm zustimmen. Bis dann gilt die Genehmigung der Finanzdelegation vom 5. September 2022. Somit können die Vorlagen 1 und 2 wie geplant beraten werden. Wir beginnen mit der Debatte über Eintreten auf die Vorlagen 1 und 2.