Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte betonen, dass wir bei dieser Vorlage Zweitrat sind. Wir haben keine Anhörung der Kantone durchgeführt, der Ständerat hat die Kantone angehört. Im Protokoll kann man nachlesen, dass doch einige kritische Fragen gestellt wurden, genau zu diesem Thema, das absolut berechtigt ist: Haben die Kantone genügend gemacht? Haben sie ihre Aufgabe rechtzeitig erfüllt? Auch das sind Punkte, bei denen wir wahrscheinlich im Nachgang für eine mögliche nächste Krise durchaus diskutieren müssen, wie wir damit umgehen.

Unsere Kommission hat als Kommission des Zweitrates mehr oder weniger die Fassung des Ständerates übernommen und keine eigenen Anhörungen mit den Kantonen mehr durchgeführt.