Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Die Stimmungslage in der Mitte-Fraktion beim vorliegenden Rettungsschirm könnte etwa wie folgt zusammengefasst werden: Wohl noch nie war an einer Vorlage so vieles falsch wie beim vorliegenden Rettungsschirm, und trotzdem war es richtig und vor allem wichtig, der Vorlage zuzustimmen. In der Tat hält sich unsere Begeisterung in Grenzen. Anzuerkennen ist, dass der Bundesrat nach Auftauchen erster möglicher Liquiditätsengpässe systemrelevanter Elektrizitätsunternehmen vor Weihnachten 2021 gehandelt und dem Parlament ein Gesetzesprojekt zugeleitet hat.

Was ist nun falsch an diesem Rettungsschirm? Falsch oder zumindest fragwürdig ist, dass die Strombörsen so funktionieren, dass Unternehmen in Zeiten, in denen sie ihren Strom zu Rekordpreisen verkaufen können, in existenzbedrohende Liquiditätsengpässe kommen. Falsch ist, dass nicht die Kantone und Gemeinden als hauptsächliche Eigentümer der systemrelevanten Stromunternehmen für ausreichende Liquidität sorgen, dass sie sich zurücklehnen und die Rettung bzw. das entsprechende finanzielle Risiko dem Steuerzahler auf Bundesebene überlassen. War es für die Aktionäre tatsächlich unmöglich, in einem Zeitfenster von einem Dreivierteljahr die Verantwortung als Eigentümer wahrzunehmen und die nötigen Liquiditätszusagen beizubringen? Als überzeugtem Föderalisten wird es einem im Moment nicht leichtgemacht.

Falsch ist, dass bis heute nicht vollständig transparent gemacht werden konnte, wie sich die betroffenen Handelspositionen der Stromunternehmen zusammensetzen und welches Risikoprofil tatsächlich gefahren wurde und wird. Falsch ist aber auch, und damit gehe ich etwas auf das globalere Umfeld des Rettungsschirms ein, dass die europäischen Strommärkte in den vergangenen Jahren mit Subventionen für neue erneuerbare Energien geflutet wurden. Das hat bis vor rund eineinhalb Jahren zu extrem tiefen Energiepreisen und damit zu fehlenden Anreizen für Investitionen in die Stromproduktion geführt. Falsch ist, dass die unangenehmen Teile der Energiestrategie 2050, unter anderem die Bereitstellung von Reservekraftwerken, auf die lange Bank geschoben wurden. Falsch ist auch, dass zahlreiche sinnvolle Ausbauprojekte für erneuerbare Energien aufgrund von Einsprachen beschwerdeberechtigter Verbände nicht realisiert werden konnten.

Auf das vorliegende Bundesgesetz und den dazugehörigen Verpflichtungskredit nicht einzutreten, ist aber keine Lösung. Es ist einfach - wie es die SVP-Fraktion hier tut, in der Sicherheit, dass sich ohnehin eine Mehrheit für Eintreten ergeben wird -, das Gesetz zu bekämpfen und die Bevölkerung zu spalten, statt in der Krise zusammenzustehen. Das Risiko eines Konkurses, insbesondere von Axpo und Alpiq, ist für die gesamte Schweizer Stromversorgung viel zu hoch.

Es handelt sich zwar, wie bereits erwähnt, um einen ordnungspolitischen und föderalismuspolitischen Sündenfall. Es ist zu hoffen, dass das Risiko, dass allfällige bezogene Darlehen nicht zurückbezahlt werden können, tatsächlich minim ist und die Chance, dass der Bund mit dem Rettungsschirm ein finanzielles Geschäft macht, überwiegt. Aber um dieses allfällige finanzielle Geschäft für den Bund geht es der [PAGE 1396] Mitte-Fraktion nicht, nein, wir wollen mit unserer Zustimmung Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass in einer Phase äusserster Nervosität und Angespanntheit auf den Energiemärkten nicht auch noch die das Rückgrat unserer Stromversorgung bildenden Unternehmen in den Untergang getrieben werden. Wir brauchen mehr Ruhe im System und keine Konkurse systemrelevanter Stromunternehmen.

Nennen Sie es von mir aus "Die Faust im Sack machen". Wir machen heute nolens volens mit. Die Lehren für das künftige Design der Strommärkte und für die künftigen Funktionen und Strategien der Stromunternehmen müssen gezogen werden, aber nicht hier und heute bei dieser Vorlage.

Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.