Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Ich kann nicht für die Bundesrätin sprechen. Ich bin aber der Meinung, es ist klar, dass die Absicherung der Eigenproduktion im Moment das Hauptproblem ist. Bei den Handelsaktivitäten hat die Kommission keinerlei Detaileinsicht. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat und die Elcom mehr Einsicht erhalten. Ich sage es Ihnen offen: Sie werden in der Detailberatung einen Artikel diskutieren, in welchem es um Einsichtsrechte geht. Dort werde ich den Antrag der Kommissionsmehrheit vertreten, der Bundesrat wird sich für den Antrag der Minderheit aussprechen. Alles, was Sie jetzt sagen, würde eigentlich dafür sprechen, der Minderheit zu folgen und nicht der Mehrheit. Denn der Antrag der Minderheit ermöglicht etwas mehr Einsicht. Aber zu diesem Thema komme ich noch.