Rösti Albert · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Wir sind in der Detailberatung, aber die Details können Sie ja lesen. Ich komme nicht darum herum, dem bisher Gesagten auch noch ein paar grundsätzliche Überlegungen anzufügen, und zwar drei Punkte:

1. Wir haben es verschiedentlich gehört: Die Kantone haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Anstelle von Strategen hat man Manager in die Verwaltungsräte gewählt; es sind praktisch keine Politiker mehr in den Verwaltungsräten vertreten. Man hat in keiner Weise die Risiken für die Gesellschaft in Betracht gezogen, sondern seitens der Kantone die Unternehmen einfach als Cashcows betrachtet.

Die Kantone haben ihre Aufgabe als Mehrheitsaktionäre dieser Firmen wirklich nicht wahrgenommen. Sonst hätte man erstens, ich gestatte mir, das auch ausserhalb dieses Geschäfts nochmals zu sagen, hier in Bern - das ist Kritik an die eigenen Leute - nicht ein ganzes Kernkraftwerk mit 3 Terawattstunden Produktion zurückgebaut, das uns durch den Winter gebracht hätte. Das hätte damals der Grosse Rat im Sinne der Versorgungssicherheit verhindern sollen, weil man wusste, dass man keine Alternative hat.

Zweitens hätten vor allem die Firmen nicht ohne jegliche Diversifizierung, in der Hoffnung auf einen Gewinn, sämtlichen Strom verkaufen dürfen. Sämtlicher Strom ist bis 2025 verkauft. Da wäre es schon notwendig, dass man in Zukunft dieses Handelsgeschäft in den Detailverhandlungen einschränken würde. Ich höre von der Axpo, dass zweitausend Händler eingestellt wurden und man nicht mehr an die Selbstversorgung dachte. Dann muss hier und jetzt dringend ein Verbot dieses Handels eingefügt werden. Sonst werden wir dieses Problem in drei, vier Jahren auch bei anderen Unternehmungen haben. [PAGE 1407]

2. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt die Stromkonzerne mit 10 Milliarden Franken notgedrungen stützen und gleichzeitig - das wurde hier auch noch nicht gesagt - alle KMU im freien Markt das Problem haben, dass sie jetzt den Strom für einen Franken pro Kilowattstunde beziehen müssen. Ich sage Ihnen, es sind nicht nur grosse Unternehmen, sondern auch Landwirtschaftsbetriebe, Metzgereien und Bäckereien, die stromintensiv sind und in Liquiditätsprobleme geraten, weil sie den Strom nicht mehr bezahlen können. Heute geht es um die Konzerne, um die Versicherung, dass sie am Leben bleiben, damit wir Strom erhalten. Aber wir werden in dieser Session auch noch darüber sprechen müssen, was wir mit all den KMU machen sollen. Ich habe auch keine Patentlösung, ich weiss aber, dass bei Bundesrat[NB]Parmelin[NB]eine[NB]entsprechende[NB]Arbeitsgruppe am Werk ist.

Es ist doch nicht zu verantworten, dass wir 90 Prozent des Stroms zu Gestehungskosten von 5 Rappen pro Kilowattstunde produzieren und unsere Leute jetzt den Strom für einen Franken kaufen müssen. Das ist unverantwortlich! Ich weiss, dass wir in einer schwierigen Situation sind, wir können das Rad nicht zurückdrehen, aber es braucht Massnahmen. Das Handelsgeschäft in dieser Form ist klar zu hinterfragen.

3. Ich gestatte mir, noch etwas zum Öl zu sagen, auch wenn ich - Klammerbemerkung - nicht mehr Präsident von[NB]Swissoil bin. Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, man solle keine Schuldzuweisungen machen. Ich bin mit Ihnen einverstanden. Aber dann beenden Sie bitte auch das Bashing jener Energieressource, die uns diesen Winter mit dem Kraftwerk in Birr retten wird. Die zweite Energieressource, die uns retten wird, ist die Kernenergie - hoffen wir auf Frankreich. Ich biete Hand für den Ausbau der Wasserkraft und der Sonnenenergie. Dazu biete ich Hand, und das wissen auch Sie, Herr Girod, da sind wir nicht stur. Aber bieten Sie auch Hand dazu, die anderen Energiequellen nicht zu verdammen, und dazu gehört auch die Kernenergie.

Zu den einzelnen Anträgen: Ich bitte Sie, wie bereits bei der Begründung meines Minderheitsantrages angetönt, die Wasserzinse hier nicht einzubeziehen, und ich bitte Sie, beim Landesversorgungsgesetz dem Antrag der Minderheit II (Girod) zu folgen, um beim Pegelstand Einflussmöglichkeiten zugunsten der Versorgungssicherheit zu haben. Da teilen wir die Meinung von Herrn Girod. Und stellen Sie sich vor: Wir unterstützen die Einzelanträge Suter. Wir sind auch der Meinung, dass in dieser Situation nicht noch Boni ausbezahlt werden sollten.