preparatory:AB 305401

Wortprotokoll

Mit diesem neuen Führungsmodell haben wir ja versucht, dem Parlament, Ihnen, zusätzliche Instrumente zu geben, um über die Rechnung auf politische Entscheide Einfluss zu nehmen. Dieser Evaluationsbericht kommt zu einem grundsätzlich erfreulichen Ergebnis. Sie schätzen diese neuen Instrumente, die Ihnen mehr Möglichkeiten geben sollen, bei der Budgetierung Einfluss zu nehmen. Allerdings besteht natürlich nach wie vor die Kluft, dass Sie im Milizbereich eine recht komplizierte Rechnung beurteilen müssen, die nach internationalen Standards abgefasst ist. Diese Diskrepanz kann man auch mit dem neuen Führungsmodell nicht ausräumen, sie wird also weiterbestehen.

Ich glaube, dieser Evaluationsbericht und auch die Diskussionen in den Kommissionen zeigen, dass wir noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt sind. Es bleibt eine ständige Aufgabe, Ihnen als Milizparlament Vorlagen zu unterbreiten, die auf den ersten oder zumindest zweiten Blick so verständlich sind, dass Sie Einfluss nehmen können. Das ist eine Herausforderung, die mit diesem neuen Führungsmodell bestehen bleibt. Es hat Verbesserungen gegeben, aber ich glaube, wir müssen weiter daran arbeiten, dass Sie eben auch über die Budgetierung politisch Einfluss nehmen können. Da haben wir meiner Meinung nach das Ziel auch mit den Verbesserungen noch nicht erreicht. Es muss also auch im Dialog mit Ihnen eine ständige Aufgabe sein, Ihnen den Voranschlag und die Rechnung in einer Transparenz zu unterbreiten, die Ihnen die Einflussnahme ermöglicht. Da sind wir meiner Meinung nach wie gesagt noch nicht definitiv am Ziel.

Ich erinnere mich gut an meine Zeit in der Finanzkommission. Es bleibt immer ein gewisses Unbehagen zurück, nicht alles verstanden zu haben, vielleicht nicht überall Einfluss genommen zu haben, wo man hätte Einfluss nehmen können. Daher danke ich für die gute Aufnahme des Berichtes. Damit verbunden ist Ihr Wunsch nach weiteren Verbesserungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch in Zukunft möglichst viel Transparenz erreichen und Ihnen Instrumente in die Hand geben, damit Sie auch politisch auf den Bundeshaushalt Einfluss nehmen können. Am Schluss sind die Finanzen in der Politik eben doch für sehr vieles der Schlüssel, und da müssen wir uns weiter verbessern.

Ich danke aber für die Aufnahme des Berichtes. Wir werden weiter an dieser Transparenz arbeiten, damit Sie Instrumente haben, die griffig sind. Besten Dank.