Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte vorausschicken, dass ich für das Vorgehen bin, wie es jetzt von Kollege Rieder geschildert wurde: Ich plädiere für Eintreten, dann für die Aufspaltung der Vorlage und schliesslich für Zustimmung zu den jetzt zu diskutierenden Vorlagen. Dies tue ich, obwohl ich grundsätzlich der Meinung bin, dass wir nicht immer gleich auf jede Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag reagieren sollten. Würden wir diesem Grundsatz hier ebenfalls nachleben und die Initiative oder einen direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen, so würde das Netto-null-Ziel in der Verfassung verankert. Das wäre aus meiner Sicht durchaus begrüssenswert. Ich meine, dass dieses wichtige Netto-null-Ziel aufgrund der Tragweite und der Auswirkungen - wir diskutieren ja heute einige davon - durchaus den Verfassungsrang verdient hätte. [PAGE 719]

Nun ist es aber anders. Ich sehe das Risiko und die zeitliche Dimension eines solchen Vorgehens. Aktuell ist Handeln das Gebot der Stunde. Ich meine: Ja, wir handeln mit diesem indirekten Gegenentwurf, und zwar vor allem auch, aber nicht nur, mit der Ergänzung, die Ihre Kommission zum schnellen Zubau der grossflächigen Fotovoltaikanlagen mit der Ausrichtung auf die Winterproduktion macht. Doch auch mit der Kernvorlage, so wie sie vom Nationalrat aufgegleist wurde, wird gehandelt.

Wenn wir der Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag begegnen, ist es nicht mit leeren Zielvorgaben getan, sondern ist es richtig, dass wir da Lösungsansätze aufzeigen. Die Vorlage nimmt Rücksicht auf die regional unterschiedlichen Voraussetzungen; das ist richtig so. Sie löst auch Kosten aus, das ist nicht zu vermeiden. Doch sind diese als Investitionen in die Forschung, in Technologien und schlussendlich in Arbeitsplätze und in das örtliche Gewerbe zu betrachten.

Darum bitte ich Sie, auf all diese Vorlagen einzutreten und ihnen möglichst im Sinne des Nationalrates und Ihrer Kommission schlussendlich auch zuzustimmen.