Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Herr Stark hat in seinem Votum gesagt, in der Politik brauche es den richtigen Takt, die richtige Melodie, den richtigen Zweiklang. Ich persönlich bin der Ansicht, es brauche auch noch die richtige Musik, und damit man die richtige Musik auswählt, braucht es zuerst eine richtige Analyse. Dazu gehört, dass man sich überlegt, welches eigentlich die Krisensituation ist, in der wir stecken.

Das ist eine vielfältige Krise. Zunächst haben wir vermutlich eine Strommangellage im Winter dieses Jahres. Diese Vermutung beruht darauf, dass man politisch gewisse Sanktionen beschlossen hat, die die Energiewelt in der EU komplett über den Haufen geworfen haben. Die Sanktionen, die verhängt wurden, unterstütze ich persönlich, damit habe ich keine Probleme. Aber Sie gehen mit mir einig: Uns alle verbindet die Hoffnung, dass diese Krise eine kurzfristige Krise ist und dass die Lager sich endlich einigen. Ich sage dies noch mit der Klammerbemerkung, dass die nationalen Interessen der Ukraine dabei gewährleistet sein sollten. Aber die Hoffnung besteht, dass diese Krise im nächsten Winter dank der Hilfe vieler nicht mehr andauern wird.

Dann haben wir aber noch eine zweite Krise. Wir haben auch nächstes Jahr und übernächstes Jahr eine Strommangellage, und zwar, weil wir nicht im EU-Markt eingebunden sind, weil wir mit den Leitungen Probleme haben und weil wir mit den Informationen Probleme haben. Dann gibt es vielleicht auch noch die eine oder andere Retourkutsche, die es nicht gegeben hätte, wenn ...; ich komme darauf zurück. Das ist die zweite Krise. Das heisst, wir werden 2024, 2025 und vielleicht auch 2026, 2027 - je nachdem, wie wir handeln - weiterhin eine Strommangellage haben, die aber nicht mehr ganz so ausgeprägt sein wird, weil vielleicht auf der fossilen Seite das eine oder andere Problem gelöst ist. Aber die Strommangellage bleibt; das ist also die zweite Krise. Das heisst, wir haben eine Krise diesen Winter, und wir werden[NB]wegen[NB]der[NB]Strommangellage eine längerfristige Krise haben.

Aber wir haben auch noch eine dritte Krise, und diese ist jetzt schon im Gang: Die Wirtschaft kann die Preise nicht mehr bezahlen, oder viele Firmen können die Preise nicht mehr bezahlen. Es ist relativ müssig zu sagen, sie hätten hier Vorsorge treffen sollen. Viele haben Vorsorge getroffen, und ich gehe davon aus, dass zwei Drittel der Wirtschaft diesen Winter noch kein Problem haben, aber ein solches im nächsten oder im übernächsten Winter eintreten wird. Die Vorsorge reicht in Gottes Namen nur für ein, zwei oder drei Jahre, und wer Pech hat, dass sein Vertrag 2022 gerade ausläuft, der steckt halt schon jetzt ziemlich im Dreck. Das ist die dritte Krise, die wir haben. Ihre UREK-S hat versucht, für all diese Krisen eine Antwort zu formulieren.

Jetzt möchte ich die Debatte hier noch etwas einordnen, auch für jene Kollegen, die nicht in der UREK-S sind. Am 22. September werden wir über den Mantelerlass diskutieren. Ich kann Ihnen diesbezüglich versprechen, auch wenn Sie ihn noch nicht angeschaut haben: Im Mantelerlass ist alles technologieneutral gelöst, geschrieben und formuliert; Wasser-, Solar- und Windenergie, Methantransformation, Speicherlösungen usw. - alles ist technologieneutral formuliert. Dafür möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen der UREK-S danken. Das ist alles dort gelöst. [PAGE 721]

Wie der Berichterstatter zum Mantelerlass, Herr Beat Rieder, gesagt hat, zieht man jetzt etwas vor, das man beschleunigen kann. Wie Herr Rieder gesagt hat, gilt dieses Gesetz, das wir jetzt vorziehen, nur während drei Jahren und wird dann vom technologieneutralen Mantelerlass komplett abgelöst. Das ist das Konzept Ihrer UREK-S; so wollen wir das machen. Das hat Hand und Fuss, weil man damit wirklich etwas beschleunigen kann.

Herr Rieder wie auch Herr Reichmuth haben zum Inhalt schon gesagt, was zu sagen ist. Ich schliesse mich den beiden Voten an, möchte aber noch zwei, drei andere Punkte erwähnen, die für mich wichtig sind.

Der erste wichtige Punkt ist für mich: Wir sollten über Verantwortung sprechen. Herr Stark, wenn wir nicht eintreten, nehmen wir natürlich auch keine Verantwortung wahr. Das geht meiner Ansicht nach nicht. Man kann darüber diskutieren, ob der Bundesrat kurzfristig mehr Verantwortung übernehmen und entschiedener handeln müsste. Darüber kann man diskutieren. Ich sage Ihnen aber einfach grundsätzlich einen Satz: Wer in einer Krise Verantwortliche sucht und selber nicht handelt, ist einfach auf dem falschen Dampfer.

Selbstverständlich wünschte ich mir vom Bundesrat noch etwas anderes, und ich nehme an, jeder hier drin hätte auch noch einen Wunsch an den Bundesrat. Aber erstens würde ich mir gestatten, dies dem betreffenden Bundesrat unter vier Augen zu sagen, und zweitens werden wir viele Wünsche haben, die der Bundesrat schlussendlich selektieren muss. Die Frage ist: Haben wir hier im Parlament den Willen zu handeln? Das ist die Grundsatzfrage. Notabene glaube ich, dass das den Bundesrat auch bei seinen Arbeiten unterstützen würde. Darum ist Nichteintreten für mich schlicht und einfach keine Option - es tut mir leid.

Was wir ermöglichen können, ist, der Bevölkerung Zuversicht zu geben. Wir geben ihr die Zuversicht, dass wir in der Lage sind, unsere Probleme zu lösen. Bedenken Sie, was allein schon bei den beiden Projekten passiert, die mein Vorredner, Kollege Rieder, erwähnt hat: Die Verantwortlichen glauben jetzt plötzlich daran, dass ihr Projekt entstehen kann. Sie beginnen plötzlich zu verstehen, dass sie ein Masterpiece machen müssen. Sie verstehen, dass sie jetzt schnell handeln müssen, weil wir schnell handeln. Sie verstehen, dass sie jetzt ihre Pläne über den Haufen werfen und sich anders organisieren müssen, wenn plötzlich Investoren dastehen und sagen, dass sie mitmachen. Da sage ich Ihnen: Das löst in diesem Land Zuversicht aus.

Warum ist diese Zuversicht wichtig? Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen, sie sollen eine Wärmepumpe kaufen? Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen, sie sollen ein Elektroauto kaufen, und sollen sie dann gleichzeitig nur noch zusammen mit dem Partner bzw. der Partnerin duschen? Soll das die konstruktive Ansage sein? Frau Bundesrätin, Sie gestatten mir die Bemerkung - ich weiss es aus dem Eigenversuch, und Doris Leuthard hat es auch schon gesagt -: Zusammen duschen kann mehr Strom brauchen als einzeln duschen.

Das ist doch nicht die Message, die wir den Leuten geben sollten. Wir sollten den Leuten doch vielmehr die Message geben: Wir streben eine Energiewende an, die auf Strom basiert, und wir sind bereit, den Strom dafür zu organisieren - und dafür braucht es Kompromisse. Das sage ich als einer, der ökologischen Fragen gegenüber sehr offen ist. Es braucht Kompromisse. Erneuerbare Energien brauchen auch Ressourcen. Nicht nur nichterneuerbare Energien brauchen Ressourcen, auch erneuerbare Energien brauchen Ressourcen. Wenn es uns gelingt, im Wallis in einem Ost-West-Tal 2 Terawattstunden zu produzieren, wenn das funktioniert, dann glaube ich auch, dass der eine oder andere Bürger plötzlich darüber nachdenken wird, ob er nicht mehr Solarzellen bei seinem eigenen Haus aufstellen soll.

Die Menschen brauchen Leuchttürme, und diese geben wir ihnen mit diesem Projekt. Wir brauchen Leuchttürme, und deshalb ist es auch berechtigt, diesen Teil aus der Vorlage vorzuziehen.

Man könnte jetzt darüber sprechen, dass man auch Projekte der Wasserkraft vorziehen könnte. Es gäbe das eine oder andere Projekt. Das Grimsel-Projekt könnte man vermutlich beschleunigen. Das wäre eine Möglichkeit; das kann man auch in diese Vorlage hineinbringen. Ich gehe davon aus, dass es im Nationalrat eine solche Diskussion geben wird. Man kann vielleicht auch das eine oder andere Windrad in diese Vorlage hineinbringen. Aber als Leuchttürme für den Bürger sind diese beiden Dinge ungeeignet. Denn keiner wird im Garten ein Windrad aufstellen oder eine Staumauer bauen. Das Einzige, was die Bürgerin und der Bürger im Land beitragen können, ist, dass sie oder er auch bei der Solarenergie mitmacht. Darum macht es auch Sinn, dass wir diese Bestimmung beschliessen. Darum bitte ich Sie wirklich von Herzen, dass wir das heute beschliessen.

Ich bitte die UREK-N und den Nationalrat, dass sie unsere Pace mitmachen. Ich möchte hier an die UREK-N und den Nationalrat gerichtet klar betonen: Wenn Sie andere Ideen haben, dann brauchen Sie vom Vorgehen her, das Kollege Rieder vorgeschlagen hat, eine Erlaubnis von unserer Kommission für ein Rückkommen. Ich glaube sagen zu dürfen, dass bei uns der Wille vorhanden ist, die demokratischen Rechte hochzuhalten und dem Zweitrat Respekt entgegenzubringen. Das heisst, falls die UREK-N neue Ideen hat oder andere Dinge diskutieren möchte, würden es die demokratischen Spielregeln verlangen - unabhängig davon, ob ich jetzt für oder gegen diese Ideen wäre -, dass wir das Rückkommen auch unterstützen. Das müsste dann relativ schnell gehen. Wir müssten das am Montagnachmittag beschliessen. Aber ich bin sicher, wir würden auch da kreativ sein und das schnell hinbekommen. Ich reiche damit der UREK-N und dem Nationalrat die Hand, damit sie die Pace, die wir vorlegen, unter Wahrung der demokratischen Rechte mitgehen können.

In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich habe jetzt nicht mehr über die CO2-Bilanz und über die Gletscher-Initiative gesprochen, weil Kollege Reichmuth alles gesagt hat. Aber ich möchte am Schluss doch noch etwas sagen: Wenn Sie die Massnahmen sehen, die der Bundesrat jetzt beschlossen hat, so werden diese unsere CO2-Bilanz zerstören. Das muss man auch einmal beim Namen nennen. Das gibt mir zu denken. Das ist mir nicht zuletzt ein Ansporn, jetzt im Mantelerlass, in dem man zu hundert Prozent auf erneuerbare Energie setzt, einen Effort zu machen, damit diese Massnahmen, die der Bundesrat kurzfristig beschlossen hat, möglichst schnell wieder aufgehoben werden können. Das ist auch unsere Aufgabe.

Darum bitte ich Sie, dem heute zuzustimmen und dem Antrag Rieder zu folgen. Zu den einzelnen Minderheitsanträgen äussere ich mich dann vielleicht noch einmal.