Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-03-03

Wortprotokoll

Aus der Sicht der Kommission darf ich nochmals kurz festhalten, was Frau Dormann eben gesagt hat. Worum geht es hier? Wir müssen das Geschäft in den richtigen Dimensionen sehen.

1. Es geht um die Verlängerung eines Bundesbeschlusses, den das Volk gutgeheissen hat. Es geht nicht um eine neue parlamentarische Thematik, sondern um die Verlängerung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses.

[PAGE 8] 2. Warum kommt diese Vorlage jetzt separat? Frau Ménétrey-Savary hat es angesprochen: Es soll kein Zeitdruck für die Reformen entstehen - dies aber nicht in dem Sinne, dass die Arbeiten nicht zügig vorangehen sollen. Aber Sie wissen es alle, Referendumsdrohungen stehen im Raum. Die Betroffenen können bis spätestens Ende 2004 behandelt werden. Das Suchen nach Alternativen, nach anderen Infrastrukturen, würde Zeit brauchen; es wäre nicht richtig, hier Zeitdruck entstehen zu lassen. Es sind ja gerade die Gegner dieser Vorlage, die für diesen langsamen Prozess sorgen, indem sie entsprechend in den Kommissionen intervenieren und schon mit dem Referendum gedroht haben.

Ich möchte im Namen der Kommission nochmals klar festhalten: Die Kommission sieht in dieser Verlängerung kein Allheilmittel. Es geht wirklich nur um eine mögliche Unterstützung auf einem langen Weg mit vielen Schritten in Richtung auf einen Ausstieg aus der Sucht. Es gibt aber nach zehn Jahren für die Kommission genügend Evidenz, dass diese Unterstützung in einzelnen, wohl ausgesuchten Fällen für eine gewisse Zeit sinnvoll sein kann.

Die Kommission bittet Sie deshalb, diese Verlängerung des vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses vorzunehmen.