Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Man soll ja nicht wiederholen, was schon gesagt worden ist, und der Präsident hat zu Beginn der Session gesagt, wir sollen uns möglichst kurz fassen. Wirklich kurz gesagt, wir haben zwei Probleme: Wir brauchen mehr Strom und weniger CO2. Kollege Jakob Stark hat es dargelegt, er hat ja in der Regel immer etwas recht. Wenn wir aber nach seinem Rezept verfahren würden, dann verlieren wir einfach zu viel Zeit. Dieses schöne Aufdröseln in logische Schubladen wäre mir, ehrlich gesagt, auch lieber. Wir reden hier über den Gegenvorschlag, aber die ganze Debatte über den Mantelerlass und über das CO2-Gesetz wirkt natürlich auch etwas rein. Noch einmal: Wir brauchen mehr Strom und möglichst weniger CO2.

Ich lasse mich in diesem Zusammenhang immer von drei, vier Fragen leiten: Wie gross ist der energetische Nutzen? Mit welcher Massnahme können wir wie viel zusätzlichen Strom produzieren? Wie können wir den ökologischen Schaden möglichst klein halten? Wie können wir die Massnahme möglichst rasch umsetzen? Das sind die Fragen, die sich stellen.

Wenn ich an den vergangenen Montag und an die Verfassungsgerichtsbarkeit denke, stellt sich mir zusätzlich die Frage: Wie ist das alles mit möglichst geringen Regelverletzungen möglich? Unter uns gesagt: So, wie wir in der Kommission gearbeitet haben, müssten vor allem den Kronjuristen unter uns gelegentlich die Haare zu Berge gestanden haben. Wir sind handwerklich ziemlich rassig und ohne den nötigen juristischen Feinschliff vorangegangen. Wenn man zügig vorwärtsmacht, kann man nicht noch filigrane Haarspalterei betreiben. Dennoch müssen wir uns hin und wieder vor Augen halten: Meinetwegen kann man die Verfahrensregeln elastisch interpretieren, aber sie dürfen nicht krass und mehrfach verletzt werden. Das geht meines Erachtens nicht.

Das sind für mich die Randbedingungen. Das ist der Filter, den ich anwende, um all diese Einzelfragen, die sowohl hier beim Gegenentwurf als auch beim Mantelerlass auftreten, zu beantworten. Ein paar Antworten habe ich bereits gefunden.

Wir sagen: "Wir müssen vorwärtsmachen!" Gleichzeitig beschäftigen wir uns aber mit der Frage, ob wir 200 oder 100 Millionen Franken ausgeben wollen. Da kommen all die Marktanalytiker und sagen, der Markt könne das Geld gar nicht aufnehmen. Schauen wir doch mal, ob er es aufnehmen kann oder nicht. In diesen Minuten habe ich eine E-Mail erhalten. Die Basellandschaftliche Kantonalbank lanciert zusammen mit einem Energieversorger ein Produkt, damit man Heizungen ersetzt. Vielleicht gibt das einen Impuls. Wenn nicht, das heisst, wenn wir Geld gesprochen haben und der Markt es nicht aufnehmen kann, dann werden Kreditreste übrig bleiben. Das passiert hin und wieder. Bei Rüstungsgütern bewilligen wir gelegentlich auch Gelder, von denen wir von vornherein wissen, dass man sie gar nicht alle ausgeben kann. Ich wäre da für eine grosszügige Interpretation.

Von Kollege Noser ist mir in Erinnerung geblieben, dass er Kompromisse gefordert hat. Artikel 71a, Kollege Rieder hat es erwähnt, ist in der Kommission einstimmig und ohne Enthaltung durchgegangen. Ich muss Ihnen sagen, dass ein paar Kommissionsmitglieder über einen dunklen Schatten springen mussten - um nicht zu sagen, einen dunkelschwarzen Schatten. Wir haben das getan. Ich erwarte nun von der Gegenseite ebenso viel Flexibilität. Sie soll gelegentlich auch über ihre dunklen Schatten springen und irgendwo Verhältnismässigkeit walten lassen.

Die Geschichte der Leuchttürme wird immer wieder ins Spiel gebracht. Bei den Leuchttürmen gibt es ein Problem. Ich sage es mit einem Satz von Philipp Müller, dem unvergessenen Präsidenten einer hier auch vertretenen grossen Partei. Er sagte einmal, dass der Übergang vom Leuchtturm zum Armleuchter gelegentlich fliessend sei. Ich sage Ihnen: Wenn wir Leuchtturmprojekte anstreben, riskieren wir, dass plötzlich ein Rohrkrepierer entsteht und die Sache in einer allfälligen Referendumsabstimmung stirbt. Ich erinnere an die Volksabstimmung über das Jagdgesetz. In der Kommission entwickelte sich eine Eigendynamik. Alle Verrücktheiten fanden Mehrheiten, im Rat ebenso. Was passierte in der Volksabstimmung? Es gab einen Rohrkrepierer. Beim CO2-Gesetz pokerte vielleicht die andere Seite des Spektrums ein bisschen hoch. Es gab damals auch Mehrheiten in der Kommission und Mehrheiten im Plenum, und peng, in der Volksabstimmung gab es einen Rohrkrepierer.

Wir müssen aufpassen, dass wir das hier sowohl beim Mantelerlass als auch bei diesem Gegenentwurf nicht machen. Deshalb: Ja, Kompromissbereitschaft ist auf allen Seiten nötig, und Leuchttürme und Rohrkrepierer sollten wir uns als gleichwertige Bilder immer vor Augen halten, damit wir nicht allzu übermütig werden.

Selbstverständlich bin ich für Eintreten und für ein zügiges Vorwärtsmachen, wenn man Heizungen ersetzen soll. Selbstverständlich bin ich dafür, dass wir dort, wo wir vielleicht ein bisschen allzu elastisch vorgegangen sind, nachträglich noch ein bisschen justieren. Wir haben entsprechende Einzelanträge auf dem Tisch, die ich vorurteilsfrei prüfen und denen ich allenfalls differenziert zustimmen werde.

Ich bitte Sie ebenfalls um Eintreten und Zustimmung zu Feinjustierungen, damit der Leuchtturm eben nicht zu einem Rohrkrepierer wird.