Amherd Viola · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, die ich sehr gerne beantworte. Was Sie hier betreffend Südkorea beschreiben, wird im Verhältnis Schweiz-USA bei der Beschaffung des F-35A nicht eintreten. Sie sprechen hier nämlich von einer ganz anderen Situation. Beim Gerichtsurteil, das Sie ansprechen, ging es nicht um ein Verfahren gemäss dem Programm Foreign Military Sales (FMS), also um ein Verfahren zwischen Staaten, wie wir es mit den USA haben. Der Fall ist überhaupt nicht mit jenem der Schweiz vergleichbar. Er ist etwas ganz anderes. Es ist, wie wenn Sie einen Unfall mit einem Velo, der von einem Gericht beurteilt wird, mit einem Unfall mit einem Lastwagen vergleichen würden. Die Haftungsfragen sind ganz andere. Es geht hier rechtlich um einen ganz anderen Tatbestand.

Die Streitigkeit betraf eine Vereinbarung zwischen einem amerikanischen Industriepartner und Südkorea, also keine Vereinbarung zwischen dem Staat Südkorea und dem Staat USA, keine Vereinbarung zwischen Staaten, wie wir sie haben. Die Situation ist also eben eine ganz andere. Ein Vertrag zwischen den USA und Südkorea, wie er für eine FMS-Beschaffung erforderlich ist, kam damals zwischen diesen Parteien überhaupt nicht zustande, weil sie sich nicht einig wurden. Deshalb waren die USA vor Gericht auch nicht Partei. Die USA waren in diesem Prozess nicht einmal Partei, sie wurden nur angehört. Sie waren, wie gesagt, nicht Partei.

Die Situation in der Schweiz ist also grundlegend anders. Wir haben keine direkte vertragliche Vereinbarung mit einem Industriepartner. Unser Vertragspartner ist die US-Regierung, der Staat USA. Deshalb ist dieser Vergleich - es tut mir leid, das zu sagen - nicht korrekt. Es stimmt einfach nicht überein, es ist etwas ganz anderes.