AB 305606

Wortprotokoll

Es ist nicht wirklich überraschend, was ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion mitzuteilen habe. Die SP-Fraktion wird auf den Bundesbeschluss 1 eintreten, unterstützt dann aber ihre zwei Rückweisungsanträge. Die Begründung folgt.

Wir wollen diesen F-35A nicht, weil er für die Schweiz das falsche Flugzeug ist. Dazu haben wir uns hier in diesem Saal und in der Öffentlichkeit schon zigmal geäussert. Darum will ich nicht mehr darauf eingehen.

In der Zwischenzeit sind die heiss ersehnten Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und der GPK da. Jetzt so zu tun, als sei alles in bester Ordnung und als seien alle Risiken wirklich gebannt, das ist den Leuten Sand in die Augen gestreut. Fakt ist, dass Aussage gegen Aussage steht zur Frage, ob es sich bei den Fixpreisen nun um Preispauschalen mit Kostendach oder so handelt oder eben nicht. Entweder glaubt man der EFK oder der Armasuisse. Das ist für mich eine zu wenig klare Ausgangslage für einen solchen Milliardenentscheid. Stellen Sie sich vor, die EFK hat recht und wir können die Flugzeuge eben nicht zu den Bedingungen kaufen, wie sie heute vom Bundesrat genannt werden. Dann müssen die Verträge eigentlich für nichtig erklärt werden. Eine entsprechende Sicherung in der Armeebotschaft hat die Kommission aber mehrheitlich abgelehnt.

Fakt ist auch, dass diese ganze Kampfjetbeschaffung ihre Spuren hinterlassen wird. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals derart Druck auf ein Initiativkomitee ausgeübt wurde, insbesondere auch von Bundesrätin Viola Amherd, die sich mit irgendwelchen Ultimaten dauernd in die Unterschriftensammlung einmischte. Liebe Frau Bundesrätin, ich schätze Sie wirklich sehr, das meine ich ernst, aber da sind Sie aus der Rolle gefallen.

Noch am 16. Februar dieses Jahres haben Sie im Namen des Bundesrates versprochen, die Volksabstimmung zur Initiative "gegen den F-35" abzuwarten, bevor Sie die Verträge unterzeichnen. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine änderten Sie dann plötzlich Ihre Meinung, und die ganze Geschichte mit dieser ominösen Deadline bei der Offerte kam ins Spiel, obwohl die Amerikaner ja über unsere direkt-demokratischen Möglichkeiten bestens informiert sind.

Sie alle können die Initiative schlecht oder gefährlich oder überflüssig finden. Aber beschneiden Sie nicht die demokratischen Grundrechte! Der staatspolitische Schaden, der dadurch angerichtet wird, wird uns wohl länger verfolgen als die Mehrkosten des F-35. Warum haben Sie eigentlich solche Angst vor dieser Volksabstimmung?

Die SP-Fraktion wird den Bundesbeschluss 1 ablehnen, falls unsere Rückweisungsanträge keine Mehrheit finden. Beim Bundesbeschluss 2 haben wir beim Minderheitsantrag [PAGE 1448] Pointet Stimmfreigabe beschlossen. Es gibt für einige von uns gute Gründe, auf die Ausserdienststellung der F-5 Tiger zu verzichten. Sie können nach wie vor für sicherheitspolitische Aufgaben wie z. B. Feinddarstellung, Messflüge und Ausbildung gebraucht werden. Einige von uns sehen im Vordergrund aber vor allem die hohen Kosten, die ein Weiterbetrieb mit sich bringen würde. Darum folgen sie dem Bundesrat bzw. der Minderheit Pointet.