Waber Christian · Nationalrat · 2003-03-03

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mehrheit der evangelischen und unabhängigen Fraktion. Wir alle stehen in der Verantwortung. Im Moment bekommen rund 1200 Menschen jeden Tag ihre Dosis Gift vom Staat. Der viel gepriesene Erfolg, von Medien und Politikern und Politikerinnen als gute Lösung dargestellt - wir haben das auch von der Sprecherin und dem Sprecher der Kommission gehört -, dargestellt als grosser Erfolg, bedeutet für den Süchtigen das Ende aller Hoffnung: jeden Tag in der Sucht gefangen, gepeinigt vom staatlichen Heroin und vertröstet auf den Ausstieg von morgen. Wir wissen, dass die Politik von heute zu den Lügen von morgen führt: Die Abgabe von Heroin würde nie durch die Krankenkassen finanziert; nur Schwerstsüchtige hätten Zugang zur Abgabe; strikte Kontrollen und wissenschaftliche Begleitung würden jeden Missbrauch ausschliessen; mit Urinproben könne auch ein Mehrfachkonsum verhindert werden. Das waren die Versprechen der Befürworter der Abgabe.

Wie präsentiert sich denn die Situation heute? Diaphin, der Handelsname von Heroin, wurde von der IKS als Medikament registriert; die Abgabe muss von den Krankenkassen bezahlt werden. Schwerstsüchtig wurde ein sehr niederschwelliger Begriff: Auch solche, die kein Heroin möchten, werden ins Programm hineingebeten. Herr Gutzwiller hat vorhin betont, dass die Anzahl der Heroinabhängigen, die im Programm sind, sich nicht ausgeweitet hat. Das ist ganz klar. Man findet ja die Menschen gar nicht, die in das Programm einsteigen wollen. Das Heroin, das abgegeben wird, und die Urinproben sind schon lange Schnee von gestern, denn Mehrfachkonsum ist keine Randerscheinung, sondern wurde zum Normalfall. Abgegeben wird, was der Einzelne wünscht: Ritalin, Rohypnol und anderes mehr werden auch dazu - zum Heroin - abgegeben.

Die Laisser-faire-Politik, die Forderung nach einem risikoarmen Umgang mit Drogen, verführt unsere Jugend und führt zu den heutigen Missständen. Es wird gekifft, gespritzt, inhaliert, was das Zeug hält. Das ist alles halb so schlimm; ein [PAGE 4] Heer von Experten und Gutmenschen meint, alles im Griff zu haben. Das Wissen um den Misserfolg der Heroinabgabe liegt auf der Hand -von Gewissen können wir nicht sprechen, da es gar nicht vorhanden ist. Den Beweis kann ich Ihnen liefern: Noch kein einziger Abhängiger ist durch die Heroinabgabe frei geworden, im Gegenteil. Jeder Tag in der Sucht ist ein verlorener Tag im Leben eines geknechteten Menschen.

Der Bundesbeschluss über die Heroinabgabe wurde an der Urne relativ knapp, mit 53,6 Prozent, angenommen. Das von der EDU ergriffene Referendum wurde mit scheinheiligen Argumenten auf breiter Front bekämpft. Das Verdikt des Volkes muss ich akzeptieren. Nie werde ich aber aufhören, auf den Misserfolg der Drogenabgabe durch den Staat und die Heuchelei hinzuweisen.

Die Vorlage, über die der Rat heute befindet, will das Bundesgesetz um fünf Jahre verlängern, d. h. bis längstens am 31. Dezember 2009. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes beinhaltet unter anderem die definitive Verankerung der Heroinabgabe. Der Bundesrat weiss aber genau, dass gegen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes das Referendum ergriffen wird; die Zustimmung des Volkes ist gar nicht sicher. Wenn wir heute die Heroinabgabe bis ins Jahr 2009 bewilligen, ist das nichts anderes als ein undemokratischer und willkürlicher Entscheid. Die Gesetzesrevision und somit auch die Abgabe von Heroin könnten an der Urne verworfen werden, das Bundesgesetz wäre aber bis 2009 gültig. Ich weise hier auf die grosse Verantwortung hin, die wir gegenüber den süchtigen Menschen und dem Volk haben.

Treten Sie auf das vorliegende Geschäft nicht ein, zum Wohle der drogenabhängigen Menschen und zugunsten einer Neuausrichtung der staatlichen Drogenpolitik, die allumfassend auf die tödlichen Gefahren jeder Sucht hinweist und dem Menschen effizient hilft, von der Sucht loszukommen.