Molina Fabian · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich hätte noch eine Frage zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission, den Sie, Frau Bundesrätin, bereits mehrfach zitiert haben. Es ist ja so, dass der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage zur Beschaffung der neuen Kampfjets davon sprach, dass auch aussenpolitische Kriterien bei der Gesamtbeurteilung mit einfliessen könnten. In der Botschaft an das Parlament war davon dann nicht mehr die Rede, sondern es hiess, dass solche Kriterien nur bei Gleichwertigkeit eine Rolle spielen würden. Können Sie ausführen, warum diese neue Formulierung, diese Einschränkung, in die Botschaft gekommen ist und ob es dazu einen Beschluss des Bundesrates gegeben hat?