Trede Aline · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe eine demokratiepolitische Frage. Ich zitiere aus der Armeebotschaft, die am 16. Februar dieses Jahres herausgekommen ist, die wir alle auch gesehen haben. Dort steht: "Der Bundesrat wird die Verträge nicht vor einem allfälligen Scheitern der Volksinitiative im Sammelstadium, einem Rückzug der Volksinitiative oder einer Ablehnung an der Urne unterzeichnen." Die Sammelfrist bei einer Initiative beträgt eineinhalb Jahre. Wir beraten heute die Armeebotschaft. Jetzt sagen Sie, dass wir die Armeebotschaft fertig beraten müssen, damit eben eine Volksabstimmung möglich ist. Was hat sich zwischen Februar und heute geändert? Alle Fristen, alle Abläufe waren bekannt und sind immer die gleichen.